Wie wählt man richtig? Fragen und Antworten zur Wahl

25. September 2013, 11:29
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Gut zu wissen: Vor der Wahl, im Wahllokal, auf dem Stimmzettel

Frage: Wer darf wählen?

Antwort: Bei der Nationalratswahl darf jeder österreichische Staatsbürger wählen, der spätestens am Wahltag (29. September) 16 Jahre alt wird. Einzige Ausnahme: Rechtskräftig Verurteilten kann vom Richter das Stimmrecht entzogen werden, wenn sie wegen Vorsatztaten eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bzw. mindestens ein Jahr für Delikte, die gegen den Staat gerichtet waren, ausgefasst haben.

Frage: Muss ich wählen gehen?

Antwort: Seit 1992 besteht keine Wahlpflicht für die Nationalratwahl. Bis dahin hatten einige Bundesländer eine solche auf landesgesetzlicher Ebene verordnet.

Frage: Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?

Antwort: Wenn Sie in einer Gemeinde mit mehr als 1.000 Einwohnern leben, auf der Amtlichen Wahlinformation, die demnächst per Post ins Haus kommt. In kleineren Orten gibt es einen Aushang im Gemeindeamt. Auch im Internet kann man sein Wahllokal suchen: Entweder auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde - oder auf der des Innenministeriums, wo in Kürze die Liste der Wahllokale samt Öffnungszeiten zu finden sein wird.

Frage: Wo kann ich überall wählen?

Antwort: Seit Einführung der Briefwahl eigentlich überall - aber nur mit einer Wahlkarte. Ohne eine solche können Sie nur am 29. September in "ihrem" Wahllokal am Wohnort die Stimme abgeben. Mit einer Wahlkarte können Sie die Stimme per Post abgeben, aber auch am 29. September in einem Wahllokal - oder zu Hause im Bett, wenn Sie gehunfähig sind und den Besuch durch eine "fliegende Wahlbehörde" beantragt haben.

Frage: Wie komme ich zu einer Wahlkarte?

Antwort: Diese müssen Sie in der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie stehen, beantragen. Das ist schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) oder persönlich direkt im Gemeindeamt (in Wien beim Magistrat) möglich. Zeit dafür haben Sie bis 25. September (schriftlich) oder bis 27. September (persönlich) - wobei zu bedenken ist, dass es dann für die Briefwahl wohl schon zu spät wäre. Auslandsösterreicher mit "Wahlkartenabo" erhalten ihre Wahlkarte automatisch zugeschickt bzw. können die Wahlkarte bei der zuständigen Vertretungsbehörde anfordern.

Frage: Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können? (bzw.: Was muss ich mitnehmen zum Wählen?)

Antwort: Ja, ein Ausweis muss im Wahllokal vorgezeigt werden. Die Amtliche Wahlinformation muss man nicht dabei haben - aber eine Wahlkarte, falls man eine angefordert und nicht für die Briefwahl verwendet hat.

Frage: Wer sind die Leute im Wahllokal?

Antwort: Der "Chef" im Wahllokal ist der Wahlleiter, meist ein Beamter. Die anderen Personen sind entweder sein Hilfspersonal - oder Vertreter der Parteien. Drei sind (von den Parteien entsprechend dem letzten Wahlergebnis gestellte) "Beisitzer". Sie sind Teil der Wahlbehörde und dürfen mitentscheiden, etwa ob ein Stimmzettel gültig ist. Nur an den Beratungen teilnehmen, aber nicht mitstimmen dürfen Vertrauenspersonen (maximal zwei pro Partei). Außerdem dürfen sich noch Wahlzeugen im Wahllokal aufhalten, auch maximal zwei pro Partei. Sie können laufend nach außen informieren - etwa, wer schon gewählt hat -, weil für sie die Amtsverschwiegenheit nicht gilt.

Frage: Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Antwort: Das steht nicht im Gesetz. Aber der Wahlleiter könnte Sie zum Verlassen der Wahlzelle auffordern, wenn er das Gefühl hat, dass Sie andere an der Stimmabgabe hindern wollen.

Frage: Darf ich in der Wahlzelle telefonieren?

Antwort: Das ist nicht im Gesetz geregelt. Prinzipiell also schon, wenn man dadurch andere nicht stört - und es der Wahlleiter nicht verbietet.

Frage: Darf ich meinen ausgefüllten Stimmzettel fotografieren und posten?

Antwort: Das ist nicht verboten. Denn das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten.

Frage: Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Antwort: Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden. Par. 66 NRWO sagt: "Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben" - nur körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich helfen lassen.

Frage: Ich kann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst ankreuzen. Darf mir jemand dabei helfen?

Antwort: Ja, körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich - auch im Wahllokal - von einer selbst auserwählten Begleitperson helfen lassen. Mogeln sollte man da nicht: Wer sich fälschlich als blind oder behindert ausgibt, kann mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft werden.

Frage: Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen?

Antwort: Das ist im Gesetz nicht verboten. Aber der Wahlleiter könnte es verbieten, wenn dadurch z.B. die Ruhe gestört wird. Denn der Wahlleiter hat "für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung" zu sorgen. Wenn er nicht erlaubt, den Hund mitzunehmen, sollten Sie sich daran halten. Denn gegen diese Anordnungen zu verstoßen, wird als Verwaltungsübertretung gesehen - und dafür kann es bis zu 218 Euro Geldstrafe bzw. zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe setzen.

Frage: Darf ich den Stimmzettel zu einem Papierflieger oder Boot falten und so (im Kuvert) abgeben?

Antwort: Ja, aber nur, wenn er noch gut leserlich ist. Sonst ist er ungültig, das heißt, die Stimme wird nicht mitgezählt.

Frage: Darf ich Zeichnungen auf dem Stimmzettel machen?

Antwort: Ja, aber nur so, dass noch klar erkenntlich ist, welche Partei bzw. welche Vorzugsstimmen-Kandidaten Sie gewählt haben.

Frage: Darf ich Zeichnungen auf mein Wahlkuvert machen?

Antwort: Nein, darauf steht sogar eine Strafe von bis zu 218 Euro bzw. zwei Wochen Ersatzhaft. In Par. 64 NRWO steht: "Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten."

Frage: Darf ich eine andere Partei auf den Stimmzettel schreiben, die dort nicht aufgedruckt ist?

Antwort: Prinzipiell ja - aber das heißt nicht, dass Sie sie gewählt haben. Sie können keine Partei wählen, die nicht am Stimmzettel steht. Wenn Sie also nur eine andere Partei draufschreiben, ist der Stimmzettel ungültig. Wenn Sie eine Partei ankreuzen und eine andere draufschreiben, gilt die Stimme für die angekreuzte.

Frage: Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben?

Antwort: Bei der Nationalratswahl 2013 können erstmals drei Vorzugsstimmen vergeben werden: Eine (neu) auf Bundesebene und je eine wie gehabt auf Landes- und Wahlkreisebene.

Frage: Ich möchte Partei A wählen, aber Person B meine Vorzugsstimme geben, die für eine andere Partei kandidiert. Ist das möglich?

Antwort: Nein. Die Person(en), der sie ihre Vorzugsstimme(n) geben, müssen derselben Partei angehören. Sonst ist der Stimmzettel ungültig.

Frage: Woher weiß ich, wem ich eine Vorzugsstimme geben kann?

Antwort: Die Kandidaten für den Regionalwahlkreis stehen am Stimmzettel, die kreuzen Sie einfach an. Die Kandidaten der Bundes- und Landesliste (deren Namen Sie eintragen müssen) stehen auf einem Aushang im Wahllokal. Wenn Sie eine Wahlkarte anfordern, bekommen Sie mit dieser auch eine 40-seitige Broschüre mit allen Namen. (APA, 25.9.2013)

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