Bettencourt-Affäre: Gericht weist Sarkozys Beschwerde ab

24. September 2013, 14:54
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Frankreichs Ex-Präsident droht weiter Prozess wegen möglicher illegaler Wahlkampfgelder

Bordeaux - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bleibt in der Bettencourt-Affäre um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung unter Druck: Das Berufungsgericht im südwest-französischen Bordeaux wies am Dienstag die Beschwerden von Sarkozy und weiteren Beschuldigten gegen das Verfahren ab, wie Anwalt Nicolas Huc-Morel mitteilte. Gegen den konservativen Ex-Staatschef läuft in dem Fall ein Ermittlungsverfahren; er könnte deshalb vor Gericht gestellt werden.

Das Gericht habe im Prinzip "die Gesamtheit des Verfahrens" für gültig erklärt, sagte Anwalt Huc-Morel vor Journalisten. Demnach billigte das Gericht insbesondere das medizinische Gutachten zur Demenz der heute 90-jährigen L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Wegen des Gutachtens wird Sarkozy und weiteren Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten die Schwäche der alten Dame ausgenutzt. Untersuchungsrichter werfen Sarkozy vor, Bettencourt für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus der Tasche gezogen haben.

Umstrittenes Gutachten

Der konservative Ex-Präsident und weitere Beschuldigte hatten die Annullierung des medizinischen Gutachtens sowie der Ermittlungsverfahren gegen sie beantragt. Zur Begründung hatten sie insbesondere angeführt, dass das Gutachten von 2011, in dem eine fortschreitende Demenz bei der reichsten Frau Frankreichs seit September 2006 diagnostiziert wurde, unter Leitung einer Ärztin zustande gekommen sei, die einem der Untersuchungsrichter nahestehe.

"Kein Ermittlungsverfahren wurde annulliert", hob nun Huc-Morel hervor, der Anwalt der Tochter von Bettencourt. Auch die Anträge von zwei Beschuldigten, den Untersuchungsrichtern den Fall zu entziehen, wurden in einer weiteren Entscheidung des Gerichts in Bordeaux als unzulässig abgewiesen.

Die Untersuchungsrichter in Bordeaux können theoretisch ab sofort entscheiden, welcher der zwölf Beschuldigten, gegen die jeweils Ermittlungsverfahren in der weitverzweigten Finanzaffäre um Bettencourt laufen, vor Gericht gestellt werden soll und wer nicht. Allerdings dürften die Richter zunächst die 115 Seiten starke Urteilsbegründung aus Bordeaux studieren.

Bericht über geplante Verfahrenseinstellung

Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni sechs Verfahrenseinstellungen gefordert, darunter für Sarkozy. Nach Informationen der Zeitung "Le Canard Enchaine" soll Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil, der von Sarkozys konservativer Partei UMP besonders attackiert worden war, eine Verfahrenseinstellung für den einstigen Präsidenten vorbereiten.

Sarkozy selbst reagierte am Dienstag zunächst nicht auf die Gerichtsentscheidung von Bordeaux. Er hielt sich nach Angaben aus seinem Umfeld bei einer Konferenz in Washington auf. Seine Anwälte könnten noch Einspruch beim Kassationsgerichtshof gegen die Entscheidung einlegen. Der Ex-Präsident, der ein politisches Comeback nicht ausschließt, ist für viele Anhänger der zerstrittenen UMP der größte Hoffnungsträger ihrer Partei. (APA, 24.9.2013)

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