Weitere Runde in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Linz und der Bawag. Geladen waren der ehemalige Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ), der im Zusammenhang mit der Swap-Affäre im Juli zurückgetreten ist, sowie der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn.

"Das höchste Bankprodukt, das ich hatte, war ein Bausparvertrag", sagt Johann Mayr (SPÖ) bei seiner Einvernahme, daneben habe er auch Sparbücher gehabt, eine Ausbildung in Finanzangelegenheiten habe er nicht. Bereits bei der ersten Frage, nämlich, ob bei den regelmäßigen Mitarbeitergesprächen auch über Swaps gesprochen wurde, entschlug sich Mayr der Aussage. Er bestätigte aber, dass er erst im Jänner 2011 herausgefunden habe, dass es spekulative Geschäfte gebe. Früher hätte er das nicht erkennen können, weil ihm dies erst eine Person erklärt habe.

Optimierung ohne Risiken

Er habe damals gedacht, dass es bei der vom Gemeinderat angedachten "Optimierung" um eine möglichst geringe Zinsbelastung für die Stadt Linz gehe, und dies ohne weitere Risiken geschehen sollte. "Ein bewusstes Risiko in hochspekulative und toxische Produkte, die die Bawag der Stadt Linz angedient hat, sind hier nicht dabei", sagte Mayr.

Die Stadt Linz hatte nach Mayrs Angaben keine qualifizierten Mitarbeiter, um exotische Swaps zu managen. Es habe Beschäftigte gegeben - etwa Ex-Finanzdirektor Werner Penn -, die die Aufgabe der Zinsabsicherung bewerkstelligen hätten können, "nicht aber das Handling der toxischen Produkte" so Mayr in seiner viereinhalb Stunden dauernden Befragung.

Zuvor wurde Mayrs langjährige Mitarbeiterin Petra O. befragt. Der berühmt-berüchtigte Swap 4175 war laut ihren Aussagen in den folgenden Jahren nie Thema im Finanzausschuss oder in Stadtkämmerei-Besprechungen. Auch der von Penn im Ausschuss zweimal jährlich präsentierte "Debt Management"-Bericht der Stadt Linz sei von den Ausschussmitgliedern nicht diskutiert worden, es habe auch keine Rückfragen gegeben. In dem Bericht wurde auf die laufenden Swaps der Stadt Linz näher eingegangen. Das Zins-Geschäft sei "immer so dargestellt worden, als wäre es superpositiv".

Bereits im Vorfeld der Verhandlung sorgte eine Drohung der Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für Aufsehen. Falls Linz den Prozess gegen die Bawag verliert, solle die Stadt Tochterfirmen privatisieren, sagte sie der Zeitung "Heute". Der Bund werde nicht für die Schulden der Stadt zahlen. "Linz muss das zusammenkratzen, was verspekuliert worden ist", verlangt die oberösterreichische Spitzenkandidatin der Volkspartei. Bei den Privatisierungen dürfte sie primär an den Energieversorger Linz AG denken. (red, derStandard.at, 25.9.2013)

Ex-Stadtrat Mayr kennt nur Bausparer und Sparbücher