Brüssel - Die Lücke bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer lag in der EU im Jahr 2011 bei insgesamt 193 Milliarden Euro. An der Spitze der absoluten Zahlen lag Italien mit 36,1 Milliarden Euro nicht bezahlter Mehrwertsteuer, Schlusslicht war Malta mit 21 Millionen Euro. Österreich lag in der Rangfolge von 26 EU-Staaten (ausgenommen Zypern und Kroatien) mit knapp 3,5 Milliarden Euro laut Kommissionsangaben vom Donnerstag an 13. Stelle.

Staaten zum Handeln aufgefordert

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nahm die Zahlen zum Anlass, neuerlich auf den Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug und Steuerflucht zu drängen. "Die Summe von Mehrwertsteuer, die durch die Lappen geht, ist inakzeptabel. Vor allem wenn wir bedenken, dass damit die öffentlichen Finanzen gestärkt werden können." Jedenfalls "kennen wir das Problem, wir haben Lösungen erarbeitet, und nun liegt es an den EU-Staaten selbst, endlich zu handeln".

Die Kommission verweist allerdings darauf, dass die Lücke bei der Mehrwertsteuer nicht nur auf Betrug zurückzuführen sei. Die Gründe seien auch auf Insolvenzen, statistische Fehler, verzögerte Zahlungen und andere Dinge zurückzuführen.

Kommission für einfachere Systeme

Die EU-Kommission hat sich für einfachere Mehrwertsteuer-Systeme ausgesprochen. Semetas Sprecherin Emer Traynor erklärte am Donnerstag bei der Präsentation der Studie über die Lücke aus Mehrwertsteuer-Einnahmen, einfachere Systeme in den Staaten wären auch für die Unternehmen leichter. Es wäre gut, die Steuerbasis zu verbreitern.

Die Höhe der Mehrwertsteuer sei aber nationale Angelegenheit. "Wir haben nur den Fehlbetrag zwischen der Steuer, die eingehoben werden sollte, und dem Betrag, der tatsächlich abgeführt wurde, untersucht." Die nationalen Mehrwertsteuer-Systeme seien nicht unter die Lupe genommen worden.

Eine Vereinfachung bei der Mehrwertsteuer-Erhebung wäre auch die elektronische Erfassung, das "E-Invoicing". Jedenfalls werde Semeta nächstes Jahr einen neuen Vorschlag vorlegen. (APA, 19.9.2013)