Wir müssen innerhalb unserer Grenzen an die Grenzen gehen

Greenpeace hat ein globales Schwerpunktthema, die Arktis. Warum haben Sie die Nordpolregion gewählt?

Alexander Egit: Die Arktis ist DAS Symbol für den Klimawandel schlechthin – und damit die Begründung, warum es einen Paradigmenwechsel im Energiesystem braucht. Nicht nur, dass es sich um ein sensibles ökologisches System handelt, das jeder weitere Klimawandel noch mehr bedroht, sondern auch, dass wir es hier mit der paradoxen Situation einer zusätzlichen sich selbst verstärkenden Dynamik zu tun haben. Klimawandel und Eisschmelze führen dazu, dass in der Arktis immer mehr Ressourcen wie Erdöl und Erdgas abgebaut werden können. Der Run auf diese Bodenschätze ist bereits in vollem Gang.  Und daneben ertrinken die Eisbären, die die nächste Eisscholle nicht mehr erreichen können. Wir haben es hier mit einer überaus dramatischen Situation zu tun.

Die Zukunft des Kampfes um die arktischen Ressourcen wird in der russischen Arktis stattfinden. Greenpeace versucht zu verhindern, dass Konzerne – allen voran Shell und Gazprom – die Arktis weiter erschließen. 15 bewaffnete Beamte der russischen Küstenwache haben sich Ende September vom Hubschrauber auf das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ abgeseilt. Die gesamte Greenpeace-Crew wird nach wie vor an einem unbekannten Ort in Russland festgehalten. Daran sieht man einmal mehr, welche Macht die Wahrung wirtschaftlicher Interessen auf das System hat.

Greenpeace besetzt aber nicht nur Ölplattformen. Sie nutzen auch Ihren Einfluss auf die Politik. Wie können wir uns das vorstellen?

Alexander Egit: Gerade von unseren Büros aus beschäftigen wir uns mit dem Prozess der globalen Konventionen. Im November findet die UN-Klimakonvention in Warschau statt. Die Erwartungen, was den multilateralen Prozess betrifft, sind aber nicht mehr sehr hoch. Der Kampf um die letzten Ressourcen wird viel härter ausgetragen als früher. Der Einfluss der Industrie auf die Politik ist enorm groß. Wenn die Großen wie die USA, China oder Kanada nicht mitmachen, entsteht die bekannte Pattsituation. Es ist naiv auf multilaterale Lösungen zu warten. Wir müssen die Probleme sofort auch auf nationaler und regionaler Ebene angehen.

Auf europäischer Ebene ist derzeit die entscheidende Fragestellung, wie die Energie- und Klimaziele formuliert werden. Die EU muss nicht auf die Ergebnisse eines internationalen Prozesses warten. Wir können uns jetzt Wettbewerbsvorteile sichern, indem wir auf Themen wie Erneuerbare und Energieeffizienz setzen.

Wo liegen hier die Schwerpunkte?

Alexander Egit: In der EU geht es jetzt um die 2030-Ziele: Hier brauchen wir progressive Festlegungen für die Bereiche Energie, Klima, Effizienz. In unserer wichtigsten Energiekampagne derzeit, die uns noch bis 2015 beschäftigen wird, setzen wir uns dafür ein, den Ausbau der Erneuerbaren auch nach 2020 voranzutreiben und damit Atomkraft als Klimaschutzmaßnahme zu verhindern. Wir müssen darauf achten, dass die Atomenergie unter dem Deckmantel der Technologieneutralität nicht zum Zug kommt. Würde das geschehen, wäre es das Aus für die Erneuerbaren. Auf der anderen Seite: Wenn wir uns durchsetzen, versetzen wir der Atomenergie den Todesstoß, denn ohne Förderung ist diese Technologie nicht wettbewerbsfähig. Wichtig sind auch ambitionierte Energieeffizienz-Ziele, denn nur dann gibt es auch sinnvolle Förderprogramme in der EU.

Das ist ein absolutes Schlüsselthema für Greenpeace. Und der Prozess ist derzeit offen. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien sind pro Atomenergie. Österreich, Deutschland, Belgien, Dänemark und einige andere sind klar dagegen, der Rest steht in der Mitte. Die Kommission ist der Meinung, dass sie das Thema entscheiden kann. Greenpeace – und das entspricht auch der Meinung unseres Bundeskanzlers – sieht das nicht so. In der Kommission geht die Tendenz in Richtung Technologieneutralität. Wir sind überzeugt, dass es sich hier aber um eine politische Entscheidung handelt und dass das Sache des Europäischen Rates ist. Generell wird es sehr schwer sein – egal, ob Kommission oder Rat – sich über Staaten wie Österreich und Deutschland hinwegzusetzen, sofern diese entschlossen agieren.

Wie sehen Sie die Rolle Österreichs im Kampf gegen Nuklearenergie?

Alexander Egit: Wenn die österreichische Bundesregierung verhindern will, dass in den nächsten Jahrzehnten Atommeiler statt Windräder für den Klimaschutz gebaut werden, muss sie sich in Europa für ein ambitioniertes, verbindliches Ausbauziel der Erneuerbaren starkmachen. Österreich ist federführend in der Allianz gegen die Atomenergie. Wir haben hier eine sehr entschlossene Haltung. Die Einstellung der österreichischen Regierung hat sich mit den Vorfällen in Fukushima verändert – sie führten zu drei Atomgipfeln mit NGOs. Mit dem Graustromverbot – einem Ergebnis der Gipfel – kommt Österreich eine europäische Vorreiterrolle zu. Die reale Schwierigkeit derzeit ist aber, dass es in Europa noch nicht überall qualitativ ausreichende Zertifizierungssysteme gibt. Nun muss die Kommission dafür sorgen, dass diese Systeme verbessert werden, und es muss auch einen funktionierenden Markt für Zertifikate geben. Würde die Kommission in diesem Bereich mit derselben Vehemenz an qualitativ hochwertigen Systemen arbeiten wie an der Technologieneutralität, wären wir schon sehr weit.

Entscheidend für die Energiepolitik Österreichs wird sein, ob wir ein Energieeffizienzgesetz umsetzen können. Denn wenn wir nicht es nicht dauerhaft schaffen 50 Prozent an Energie einzusparen, haben wir auch keine Möglichkeit gänzlich auf Erneuerbare umzusteigen. Hauptansatzpunkte sind die Haushalte und der Verkehr.

Warum wurde das Energieeffizienzgesetz in der vergangenen Legislaturperiode nicht beschlossen?

Alexander Egit: Das Gesetz musste im letzten Durchgang scheitern, weil es zum Teil sogar kontraproduktiv war. Zentraler Punkt für die kommende Legislaturperiode wird sein, dass es sich nicht nur um ein Stückwerk handelt, sondern um einen großen Wurf. Es braucht eine umfassende funktionsfähige Energiestrategie – auch was die Umsetzung betrifft. Energieeffizienzgesetz, Ökostromgesetz, ökosoziale Steuerreform sind wichtige Bausteine. Alle diese Themen müssen gemeinsam diskutiert werden.

Wir müssen auch im Netzbereich etwas machen, müssen aber aufpassen, dass nicht die Erneuerbaren als einziger Grund für den Netzausbau herhalten. Denn das größte Interesse an überregionalen Netzen haben Großkonzerne, die an der zentralisierten Stromproduktion festhalten wollen. D.h. wir brauchen Leitungsbau, aber mit Augenmaß und unter Beteiligung der Bürger. Der Vorschlag von Greenpeace lautet: Es muss ein Konsens über die Energiezukunft Österreichs unter der Prämisse der Schonung natürlicher Ressourcen zwischen Energiekonzernen, NGOs, Politik und Bürgerbewegungen herrschen. Die Chancen dafür stehen gut.

War die letzte Energiestrategie der richtige Weg?

Alexander Egit: Sie war gar nicht so schlecht. Jetzt geht es darum die Strategie zu überarbeiten, die Schwachstellen Verkehr und Energieeffizienz zu schärfen und dann eine Implementierungsstrategie mit allen relevanten Gesetzen, die auf einmal verhandelt werden, zu verfolgen. Nur dann können wir einen Durchbruch verzeichnen. Ich orte da schön langsam auch Verständnis in der Energiebranche. Es ist wichtig, klare Rahmenbedingungen für die nächsten zehn bis 15 Jahre zu schaffen.

Zentralistisches System oder dezentrale Energieversorgung – wo liegt die Zukunft?

Alexander Egit: Greenpeace unterstützt das zentralistische Modell nicht, denn v.a. die Infrastruktur verursacht enorme Kosten. Ein dezentrales System ist deutlich sicherer. Wir werden in Zukunft aber jede erneuerbare Energiequelle brauchen. Deshalb ist auch ein Masterplan notwendig. Es können nicht die letzten Alpentäler mit Kraftwerken "zugepflastert" werden. Innerhalb ökologischer Grenzen müssen wir aber an die Grenzen gehen, sonst werden wir dem Gesamtenergiebedarf nicht begegnen können. Wir werden z.B. auch Biomasse dafür brauchen, haben aber – ohne Frage – v.a. ein internationales Problem der Konkurrenzierung mit Nahrungsmitteln und um Lebensräume.

Welche Szenarien sehen Sie im Bereich Verkehr?

Alexander Egit: Das ist ein sehr aufgeladenes und politisch schwieriges Thema. Deshalb braucht es einen Konsensprozess, damit auch unpopuläre Maßnahmen gesetzt werden können. Es geht nicht darum, Pendler über die Maßen zu belasten. Doch die Pendlerpauschale, eine klimapolitische Todsünde, muss reformiert werden – es hat keinerlei Lenkungseffekte. So ist in Wien die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch die Verringerung der Kosten deutlich gesteigert worden. Ich bin aber gegen einen Nulltarif. Carsharing ist eine unterstützenswerte Maßnahme, da es ja nicht nur um Treibstoff, sondern auch um die graue Energie, die in den Autos steckt, geht. Selbstverständlich ist auch die Raumplanung ein wichtiges Thema: Solange eine Verhüttelung ohne Anbindung an öffentlichen Verkehr gefördert wird, haben wir ein strukturelles Problem.

Es muss auch die Straßenmaut für LKWs massiv angehoben werden. Das kann aber nur im europäischen Gleichschritt erfolgen. Nur so kommt es zu einer Umlenkung von der Straße auf die Schiene. Das Problem liegt aber nicht primär in Brüssel, sondern bei den österreichischen Frächtern, die das blockieren. Außerdem müssen wir auch die Tankoase Österreich schließen: Nur durch höhere Treibstoffpreise und eine höhere Maut wird die Bahn zur Alternative und es entsteht eine Verlagerungswirkung. Eine einseitige Erhöhung der Mineralölsteuer ohne Entlastung beim Faktor Arbeit würde ich glatt ablehnen, denn das diskreditiert eine ökosoziale Steuerreform. Nur mit einem ganzheitlichen System haben die Menschen auch ökonomischen Entscheidungsspielraum. Freigewordene Mittel sollen etwa in eine flächendeckende Stunden-Taktung bei Öffis investiert werden, um den Umstieg für die Menschen attraktiver zu gestalten.

Wenn wir uns auf die globalen, EU- und nationalen Impulse nicht verlassen können, was heißt das für den Einzelnen?

Alexander Egit: Der Mensch braucht Rahmenbedingungen, innerhalb derer er sich bewegen kann. Es braucht z.B. weniger Belastung auf Arbeit oder mehr öffentliche Verkehrsmittel. Wir müssen den Einzelnen mehr in die Pflicht nehmen, aber wenn der keinen Spielraum hat, ist das obszön. Wichtig ist, dass sich die Menschen einmischen und politisch engagieren – und zwar in ihrem konkreten Lebenszusammenhang. Wir müssen uns am gesellschaftlichen Schicksal beteiligen, um die Rahmenbedingungen zu verändern.

Im individuellen Verhalten geht es selbstverständlich darum Zeichen zu setzen, z.B. durch den Umstieg auf ökologisch einwandfreien Strom oder Energieeffizienzmaßnahmen. Es geht darum konkrete Handlungen zu setzen. Mit Abstand das wichtigste Thema ist der Verkehr. Dort ist am meisten zu holen und auch am meisten vom Verhalten des Einzelnen abhängig. Da geht es nicht allein um Rahmenbedingungen. Es müssen abertausende Menschen die ökologisch und ökonomisch richtigen Handlungen setzen. Die Energiepreise werden massiv ansteigen. Wer sich darauf nicht vorbereitet hat, wird ein Riesenproblem bekommen. In diesem Zusammenhang werden die Erneuerbaren einen enormen Vorteil haben und den Anstieg der Preise dämpfen können.

Alexander Egit ist Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.