Es ist leider keine Übertreibung, dies festzustellen: Unser Eigentum ist in Gefahr. Nach einer langen Phase, in der das Rütteln am Eigentum auch in Österreich ein politisches Tabu war, scheint dieser Konsens aufgekündigt zu sein. Das Eigentum der Menschen steht im Visier der Umverteilungspolitiker. Mit Vermögenssteuern wird angeblich auf die "Superreichen" gezielt. Aber in Wirklichkeit geht es um den Mittelstand. Denn dort ist am meisten zu holen.
"Reiche" sind schnell weg, aber der Mittelstand, der bleibt. Vermögenssteuern auf Wohnungen, Häuser und Produktionsmittel würden ihn und besonders unsere klein- und mittelständische Wirtschaft massiv treffen. Einerseits weil der Mittelstand in materieller Hinsicht ohnehin schon überbelastet ist. Und andererseits weil der Angriff auf das Eigentum auch an die ideelle Substanz unserer Gesellschaft geht.
Die Möglichkeit, über Eigentum zu verfügen, macht unabhängig und frei. Die totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts haben dem Eigentum den Kampf angesagt, selbstbewusste Eigentumsbürger waren ihnen ein Dorn im Auge. Heute sollten wir es alle besser wissen: Eigentum ist und bleibt eine gewaltige positive Antriebskraft für Freiheit und Zukunft. Umso bedenklicher ist es, dass Eigentum wieder auf dem Prüfstand steht.
Wer am Eigentum der Menschen rüttelt, der rüttelt an der Freiheit einer Gesellschaft. Wer Eigentum reduziert, nimmt Wirtschaft und Gesellschaft einen entscheidenden Produktionsfaktor. Wer Eigentum noch stärker umverteilen will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, für alle einen größeren Kuchen zu backen. Eigentum ist Vermögen für die Zukunft - für Individuen und für die ganze Gesellschaft.
Die Umverteilungs- und Steuerdebatte, die wir erleben, unterminiert nicht nur den Stellenwert des Eigentums als wichtigen Werts für unsere liberale Demokratie mit ihrem Wirtschafts- und Sozialmodell der ökosozialen Marktwirtschaft, sie ist auch blanker Populismus. Die Botschaft an die Neidgenossenschaft ist klar - und falsch: Eigentum ist das Problem, wird behauptet. Daher muss man Vermögende durch Umverteilung und Substanzbesteuerung von ihrer "Eigentumslast" befreien. Eigentumssteuern werden ja heute nicht gefordert, damit etwa Kapital belastet und Arbeit entlastet wird. In Wirklichkeit sind Eigentumssteuern bloß ein weiteres Umverteilungsinstrument. Man könnte meinen, dass das Propagieren von Eigentumssteuern die Züge eines Wählerkaufs aufweist.
Von Umverteilung haben wir allerdings in Österreich schon genug. Kürzlich hat auch die OECD deutlich gemacht, dass nicht die Wohlstandsverteilung, sondern die Wohlstandsproduktion unser Problem ist. Der soziale Ausgleich ist in Österreich besonders stark ausgeprägt. Bei der Umverteilung der Einkommen liegt unser Land an der OECD-Spitze. Die überdurchschnittlich hohe Gleichheit der verfügbaren Einkommen dokumentiert der Gini-Koeffizient mit einem Wert von 0,4 (0=völlige Gleichverteilung, 1=maximale Ungleichverteilung). Auch wenn es kaum jemand hören will: Das Nettopensionsvermögen ist sogar noch gleicher verteilt als das Einkommen.
Die starke Umverteilung hat ihren Preis. Der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt in Österreich beträgt bereits über 40 Prozent. Wir sind damit im OECD-Vergleich ein absolutes Hochsteuerland. Mehr Umverteilung geht nicht. Echt nicht.
Die geplante Vermögenssteuer würde den Staat außerdem zu einer riesigen Schnüffleragentur machen. Eine echte Eigentumssteuer müsste natürlich für eine Lebensversicherung, eine Firmenbeteiligung, Pensionsansprüche, ein Sparbuch, das Eigenheim, ein Auto, Schmuck, die Briefmarkensammlung oder Kunstgegenstände gelten müssen. Sie trifft somit grundsätzlich alle Personen, die Eigentum besitzen.
Selbst wenn es für die Eigentumssteuer Freibeträge gibt - also einen Wert, bis zu dem Vermögen nicht versteuert werden muss -, würde eine Vermögenssteuer dazu führen, dass jeder Bürger laufend und auf eigene Kosten feststellen müsste, welchen Wert sein gesamter Besitz hat. Nur dann kann er wissen - und mit ihm der Staat -, ob die Freibeträge für ihn zutreffen und er zu versteuerndes Vermögen hat.
Die Problematiken neuer Eigentumssteuern treffen auch auf Erbschaftssteuern zu. Auch aufgrund des Bevölkerungswandels wären sie der falsche Weg. Mit Blick auf die demografische Entwicklung brauchen wir eine neue Vorsorgekultur. Immer mehr Menschen wollen selbstbestimmt alt werden. Eigentum spielt dabei eine Schlüsselrolle. Es muss weiterhin vererbbar sein. Wenn es nicht in ausreichendem Maße nach dem Willen des Eigentümers vererbt werden kann, leiden nicht nur Motivations- und Familienfunktion, sondern auch Zukunftsvorsorge in Form von Kapitalbildung für die Gesellschaft insgesamt.
Privateigentümer werden nämlich eher zum Konsum im eigenen Interesse als zur Kapitalbildung im Interesse künftiger Generationen neigen, wenn das selbst gebildete Kapital nur sehr eingeschränkt den Erben übertragen werden kann. Wie jede andere Vermögenssteuer wäre auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eine ungerechte Dreifachbesteuerung. Und eine systematische Verletzung des Freiheits- und Eigentumsrechts.
Dreifachbesteuerung
Denn es kann nicht sein, dass jemand mehr Steuern bezahlen muss, weil er sein hart erarbeitetes und gespartes Geld nicht für sich selbst ausgibt, sondern seinen Verwandten - in der Vielzahl der Fälle seinen Kindern für bessere Zukunftschancen - zukommen lassen will.
Wie man das Thema auch dreht und wendet, das Ergebnis steht fest: Eigentum ist nicht unser Problem. Sondern die Lösung für viele Herausforderungen. Deshalb müssen wir es auf allen Ebenen fördern, statt es den Menschen immer stärker wegsteuern zu wollen. (Harald Mahrer, DER STANDARD, 19.9.2013)