Entfesselte Wirtschaft und Verteilungsgerechtigkeit

Kolumne13. September 2013, 18:33
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Die zentralen Punkte in den Wahlprogrammen von SPÖ und ÖVP halten einem Realitätscheck nur begrenzt stand

Was wollen die eigentlich mit Österreich machen? Diese Frage stellt sich nach jeder der ORF-Konfrontationen, die bisher, entgegen auch hier geäußerten Vermutungen, nicht langweilig geworden sind. Die Politiker zeigen im ORF und auf Puls 4 allerdings mehr ihre Fähigkeit (oder Unfähigkeit), in einer Art Persönlichkeitstest zu bestehen, weniger ihre Pläne zur Zukunftsgestaltung.

Was wollen jene Leute, die halbwegs realistischerweise nach den Wahlen eine Regierung bilden, an "großen Themen" schaffen?

Spindelegger, der selbsterklärte Herausforderer für die Kanzlerschaft, will bis 2025 - nach einer anderen Version bis 2018 (!) - 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies basiert auf einer Studie des neuen Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria, die im Frühsommer von Spindelegger, Bernhard Gröhs "Unternehmen Österreich" und dem EcoAustria-Vorstand Ulrich Schuh relativ wenig beachtet vorgestellt wurde. Der Effekt soll durch mehrere hundert Einzelmaßnahmen erreicht werden, die an sich Teil der Diskussion sind (Erhöhung des realen Pensionsantrittsalters, niedrigere Steuern, flexiblere Arbeitszeiten, weniger Bürokratie). Völlig unberücksichtigt ist dabei der Faktor der sogenannten disruptive technologies, neue Technologien, die laut einer unbehaglich stimmenden Studie von McKinsey auch die Arbeitsplätze gut ausgebildeter Personen bedrohen.

Die EcoAustria-Studie ist wohl die Basis dessen, was Spindelegger mit "entfesselter Wirtschaft" meint. Durchsetzen kann er es wohl nur als Kanzler einer ÖVP-Alleinregierung.

Faymann hingegen setzt auf "Verteilungsgerechtigkeit" (=Umverteilung). Den lakonischen Aussagen auf den geschickt gemachten roten Plakaten (" Arbeit", "Pensionen") folgt keine genauere Gebrauchsanweisung - mit Ausnahme der Pläne zu einer "Reichensteuer". Die (angeblich) 80.000 Vermögensmillionäre sollen zwischen 0,5 und einem Prozent jährlich Vermögenssteuer zahlen - ab einem Vermögen von einer Million Euro. Damit sollen drei Milliarden eingenommen - und nach wechselnden Absichtserklärungen entweder für eine Senkung der Lohnsteuer im Eingangsbereich (36 Prozent), für die Bildung oder sonst was verwendet - werden. Betriebsvermögen ist ausgenommen, sagt Faymann, daher wohl auch landwirtschaftliches Betriebsvermögen (=Grund). Was bleibt übrig? Bei scharfem Hinhören in der ORF-Konfrontation Faymann/Glawischnig kam eindeutig heraus: Auch eigengenutzte Wohnimmobilien fallen unter diese Steuer (wie gesagt, ab einer Million, bei Glawischnig schon ab 500.000).

Ob auf diese Weise (plus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer) drei Milliarden hereinkommen, ist die Frage. Dass die ÖVP da nicht zustimmen wird, sollte feststehen. Aber: Wenn die Hypo Alpe Adria wirklich ein so gewaltiges Loch ins Budget reißt, muss etwas geschehen. In diesem Fall ist es denkbar, dass die ÖVP einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer zustimmt (zustimmen muss). Jedenfalls halten die zentralen Programmpunkte von SPÖ und ÖVP einem Realitätscheck nur begrenzt stand. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 14.9.2013)

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