Votum über Berlusconis Senatsausschluss naht

10. September 2013, 10:39
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Abstimmung könnte am Dienstagabend erfolgen - Mitte-rechts-Block droht mit Sturz der Regierung

Rom - Italien fiebert dem Votum in dem Senatsausschuss entgegen, der über den Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Ex-Premiers Silvio Berlusconi aus dem Parlament entscheiden muss. Ein Senator aus Berlusconis Mitte-rechts-Lager, Andrea Augello, plädierte für eine Vertagung der Abstimmung. Dieser Forderung widersetzten sich jedoch die Senatoren der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Protestbewegung von Starkomiker Beppe Grillo. Zu einer Abstimmung könnte es am Dienstagabend kommen, berichteten italienische Medien.

Mitte-rechts-Parlamentarier drohten mit dem Sturz der Regierung von Enrico Letta, sollte Berlusconi auf seinen Senatssitz verzichten müssen. Die Südtiroler Abgeordnete und Berlusconi-Vertraute Michaela Biancoriore bekräftigte, dass die Parlamentarier des Mitte-rechts-Lagers zum Auszug aus dem Parlament bereit seien, sollte Berlusconi ausgeschlossen werden. "In diesem Fall würde es zu einer großen Geste der Solidarität mit unserem unbestrittenen Anführer kommen, der von zehn Millionen Italienern unterstützt wird", sagte Biancofiore der Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag.

Warnung vor Linksruck

Der Fraktionschef von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta, warnte vor der Gefahr eines Linksrucks in Italien, sollte die Regierung infolge eines Austritts seiner Gruppierung aus der Koalition stürzen. "20 Parlamentarier aus der Fünf-Sterne-Bewegung sind bereit, ihre Gruppierung zu verlassen, um eine Mehrheit aus PD und der Linkspartei SEL aufzubauen", sagte Brunetta.

In der Senatskommission, die über Berlusconis Zukunft entscheiden muss, verfügen Lettas PD und die SEL von Nichi Vendola über die Mehrheit. Vendola bezeichnete die Tatsache, dass Berlusconi nicht aus eigenen Stücken zurückgetreten ist, als "Ausnahme im Panorama der westlichen Demokratien". In anderen Ländern würden Politiker bereits das Handtuch werfen, wenn einfache Ermittlungen gegen sie eingeleitet würden.

PdL-Mitglieder der Kommission verwiesen auf den Gang Berlusconis zum Europäischen Menschenrchtsgerichtshof in Straßburg. Artikel sieben der Europäischen Konvention für Menschenrechte sieht vor, dass niemand für Vergehen verurteilt werden kann, die zur Tatzeit nicht strafbar waren, und nieman eine härtere Strafe erhalten darf, als das zur Tatzeit rechtlich möglich war.

Berlusconi argumentiert, dass das unter der Regierung Monti verabschiedete Antikorruptionsgesetz "Severino", aufgrund dessen ihm der Ausschluss aus dem Senat droht, nicht rückwirkend auf Steuerdelikte aus früherer Zeit angewandt werden dürfe. Der ihm zur Last gelegte Straftatbestand liege ein Jahrzehnt zurück. (APA, 10.9.2013)

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    Dieser Senatsausschuss entscheidet über die politische Zukunft Silvio Berlusconis.

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