"Nicht nur Nachlässigkeit und Schlamperei"

9. September 2013, 13:40
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Die Initiative "Meine Abgeordneten" kritisiert fehlende Informationen über Kandidaten der Parteien

Wien - Dass die Parteien ihre Kadidaten ausführlich vorstellen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein - in Österreich ist das offenbar nicht so: Umfangreiche Lebensläufe der Kandidaten für die Nationalratswahl Ende September waren bis vor kurzem eine Seltenheit. Die zivilgesellschaftliche Transparenz-Initiative "Meine Abgeordneten" hat sich daher selbst auf die Suche gemacht, denn:"Die Parteien setzen mehr auf politisches Marketing als auf Information der Wähler", ärgert sich Marion Breitschopf, redaktionelle Leiterin der Initiative. Auf Drängen und Nachfragen haben allerdings mittlerweile die meisten Fraktionen nachgeliefert.

Das reicht aber nicht, findet die Initiative. Gemeinsam mit den Ex-Politikern Heide Schmidt (Liberales Forum) und Franz Fischler (ÖVP) wurde am Montag eine Verschärfung der geltenden Transparenzbestimmungen gefordert. Transparenz sei eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie, sagte der frühere EU-Kommissar Fischler. Dass es keine Sanktionen bei Falschmeldungen von Abgeordneten gibt, sei ein Fehler, wie auch insgesamt die Angabepflicht viel zu eng gefasst sei. Bei dem jetzigen,"ziemlich schwachbrüstigen Gesetz" gebe es inhaltlich einiges aufzuholen. Fischler verwies auf das Beispiel Großbritannien, wo Abgeordnete auch Informationen über ihre Mitarbeiter bekanntgeben müssen. "Wer für wen wofür tätig ist, ist eine Grundvoraussetzung, um Korruption hintanzuhalten", ergänzte Heide Schmidt. Dass die Parteien so schleißig Informationen über ihre Kandidaten bekanntgeben, erklären sich die Ex-Politiker eben "nicht nur mit Nachlässigkeit und Schlamperei".

Die Transparenz-Initiative hat vorerst 27 Dossiers online gestellt - weitere sollen folgen. Auffälligkeiten gibt es vor allem bei den Regierungsparteien. Als "skurril" bezeichnet Breitschopf etwa, dass die SPÖ-Frauen ihre sehr gute Homepage durch eine Wahlkampfseite ersetzt haben. "Ich will wissen, wo die Frauen gearbeitet haben, nicht, was sie mittags essen", sagt Breitschopf. Bemerkenswert ist auch, dass alle vier Jugendkandidaten der SPÖ laut "Meine Abgeordneten" im Parteiumfeld angestellt sind.

Interessante Details hat die Initiative auch bei Michaela Steinacker, Zweite auf der ÖVP-Bundesliste, hervorgekramt: Steinacker soll demnach wie Parteichef Michael Spindelegger im "Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem" engagiert sein. Spindelegger ist seit 2009 Ordensritter, Steinacker seit 2011 Ordensdame. Die schrägste Antwort auf die Anfrage von Breitschopf kam allerdings vom Team Stronach, das keine Kontaktdaten von Monika Lindner übermitteln konnte. Die frühere ORF-Chefin war immerhin bis vor kurzem Listendritte. (pm, derStandard.at, 9.9.2013)

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    Transparenz sei eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie, sagt der frühere EU-Kommissar Fischler.

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