AHS-Gewerkschafter kündigen Versammlungen während Unterrichts an

9. September 2013, 10:30
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Gewerkschafter an allgemeinbildenden höheren Schulen rufen zu Dienststellenversammlungen bis zum 20. September auf - Schmied: Kein Verständnis

In den kommenden Wochen könnte es an einigen AHS-Standorten zu Unterrichtsausfällen kommen. Nachdem die Gremien der AHS-Lehrergewerkschaft einstimmig zum Schluss gekommen sind, dass das Lehrerdienstrecht "völlig inakzeptabel" sei (derStandard.at berichtete), fordern die schwarzen, roten und unabhängigen Gewerkschafter in einem Rundschreiben an die gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse und Landesleitungen nun, dass "zum Beispiel in Dienststellenversammlungen" bis spätestens 20. September die Kollegenschaft über Details zum geplanten Lehrerdienstrecht informiert werden soll. Die Pädagogen sollen über die Möglichkeit informiert werden, "während der Begutachtungsfrist Stellungnahmen und Feedback an die Parteien vor der der Nationalratswahl zu geben".

Während der Unterrichtszeit

Im Gespräch mit derStandard.at schätzt Matthias Hofer, Mediensprecher der AHS-Gewerkschaft, dass etwa an der Hälfte aller AHS-Standorte in ganz Österreich solche Dienststellenversammlungen während der Unterrichtszeit stattfinden könnten. Ein bis zwei Schulstunden lang könnten die Lehrerversammlungen dauern. An diesen Tagen könnte der Unterricht dementsprechend später beginnen oder früher enden.

Details zu den geplanten Dienststellenversammlungen konnte Hofer nicht nennen. "Jeder Schule bleibt es selbst überlassen, ob und wann sie eine solche Versammlung abhält", sagt er. Sollte es zu Versammlungen während der Unterrichtszeit kommen, würden die Eltern jedenfalls "rechtzeitig, etwa eine Woche vorher", informiert.

Schmied: "Kein Verständnis"

Die geplanten Lehrer-Versammlungen während der Unterrichtszeit stoßen bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied auf "kein Verständnis", erklärt ihr Sprecher im Gespräch mit derStandard.at. Erstens seien jene Lehrer, die zu dieser Dienststellenversammlung kommen würden selbst nicht  von der Dienstrechtsreform betroffen, da diese nur für neu eintretende Lehrer gelte. Außerdem würden die Protestmaßnahmen während der Unterrichtszeit zu Lasten der Schüler und Lehrer ausfallen. Darüber hinaus laufe derzeit noch die Begutachtungsfrist.  In einer "zivilisierten Form der Debattenkultur" wäre es wünschenswert, diese abzuwarten.

Vorerst kein Unterrichtsentfall an Pflichtschulen

Für die Pflichtschulen schließt Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE Lehrer, Dienststellenversammlungen während der Unterrichtzeit "aus heutiger Sicht aus". Derzeit stehe im Mittelpunkt Kindern und Eltern einen "guten und professionellen Schulstart" zu gewährleisten, denn diese hätten ein Recht darauf. Kimberger hofft darauf, dass die Regierung die eingehenden Stellungnahmen zum Lehrerdienstrecht "ernst nimmt", im  Gesetzesenwurf berücksichtigt und auch die Verhandlungen mit den Sozialpartnern wieder aufnimmt. Nachsatz: "Für immer und ewig schließe ich gar nichts aus". Die Begutachtungsfrist für den Dienstrechtsentwurf der Bundesregierung endet am 25. September. Auch in Pflichtschulen würden umfassende Informationsmaßnahmen laufen, allerdings nicht während der Unterrichtszeit, so Kimberger.

Eine Informationsoffensive hat indes auch das Unterrichstministerium gestartet. Neben Broschüren, die an alle Schulen verschickt werden, hat das Ministerium auch eine "Hotline" zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht eingerichtet.

Kimberger beeindruckt die Ministeriums-Info wenig: "Wir kennen die Propaganda der Claudia Schmied, deshalb sehe ich das mit großer Gelassenheit. Eine Unwahrheit wird nicht zur Wahrheit, nur weil sie oft wiederholt wird. Wenn die Lehrer die Broschüre genau lesen, werden sie erkennen, dass das mit dem angeblich so attraktiven Angebot ein Märchen ist", so Kimberger. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 9.9.2013)

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