Prozess: Das guatemaltekische Todeskommando

9. September 2013, 00:12
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In Ried steht hochrangiger Ex-Polizist ab Dienstag wegen sieben Morden vor Gericht

Ried – 10.000 Seiten Ermittlungsergebnisse, die von sieben Dolmetschern übersetzt werden mussten, 50 Stunden Videos von Zeugeneinvernahmen, niedergeschriebene Aussagen von 54 Befragten und fünf weitere Zeugen, die persönlich aus Guatemala vor Gericht im oberösterreichischen Ried erscheinen wollen. Am Dienstag startet in der Innviertler Gemeinde ein umfangreicher internationaler Strafprozess.

Der ehemalige stellvertretende Chef der guatemaltekischen Kriminalpolizei, Javier Figueroa, soll als Mitglied eines Todeskommandos an außergerichtlichen Hinrichtungen von sieben Häftlingen beteiligt gewesen sein. Der seit 2008 in Österreich anerkannte Flüchtling bestreitet die in der Mordanklage gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

2007 flüchtete Figueroa nach Österreich, kam ins Erstaufnahmezentrum Thalham, stellte einen Asylantrag, der positiv entschieden wurde. Seitdem lebte der Ex-Kripochef (eigentlich ein ausgebildeter Gynäkologe) mit seiner Familie unbehelligt in einer kleinen Innviertler Gemeinde; seine drei Kinder gelten als gut inte­griert. Doch Sonderermittler der Uno fanden heraus, dass er womöglich ein Mörder ist. Am frühen Morgen des 25. September 2006 waren in Guatemala sieben für das Regime offenbar unbequeme Häftlinge von einer Gruppe vermummter Männer erschossen worden. Einer der Täter soll Figueroa gewesen sein. Im August 2010 wurde gegen ihn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.

Ein Dreivierteljahr später, im Mai 2011, kam der Gesuchte wegen Verdunkelungsgefahr in Ried in Auslieferungshaft. Die Staatsanwaltschaft Ried hatte ein offizielles Ersuchen des Amtsgerichts in Guatemala erhalten. Der Vorwurf: "Außergewöhnliche Hinrichtung nach guatemaltekischem Recht". Was so viel bedeutet wie: Bei einer Verurteilung drohen dem 42-Jährigen bis zu 30 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe.

In einem Standard-Interview im Mai 2011 sagte seine Frau Leslie, sie fürchte, dass bei einer Auslieferung das Leben ihres Mannes in Gefahr sei. "Er wurde Opfer des nach wie vor korrupten Systems in Guatemala. Muss er zurück, wird er umgebracht." Die Mordanschuldigungen bezeichnet sie als "glatte Lüge". Vielmehr sieht sie ihren Mann als Opfer, er habe "zu viel gewusst von den Netzwerken zwischen den reichen, einflussreichen Familien, dem Militär, der Polizei und der Politik".

Auslieferung zu gefährlich

Das Oberlandesgericht entschied aufgrund der instabilen politischen Lage in dem zentralamerikanischen Staat, Figueroa nicht auszuliefern. Ein faires Verfahren scheine dort unmöglich. So muss sich der Guatemalteke am Montag in Ried wegen siebenfachen Mordes vor Gericht verantworten. Der Angeklagte wird sich für nicht schuldig erklären. Ein Urteil ist für 8. Oktober vorgesehen. (Kerstin Scheller /DER STANDARD, 9.9.2013)

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