Verwirrung bei Neos über Vermögensbesteuerung

8. September 2013, 18:28
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Substanzsteuern: Neos sagt gleichzeitig Ja und Nein

Wien - "Ich bin für höhere Steuern auf Vermögen, und wenn es keine mehr gibt, muss man eben neue einführen. Dass Vermögen zum Steueraufkommen null beiträgt, ist in hohem Maße ungerecht": Dies sagte Hans Peter Haselsteiner vor fünf Jahren im STANDARD. Gilt das noch, seit der Ex-Industrielle als "Ministerreserve" für Neos antritt? Schließlich fordert Parteichef Matthias Strolz nicht nur massive Steuersenkungen, sondern versichert auch: "Substanzbesteuerung lehnen wir ab."

Haselsteiner bleibt dabei: "Ich halte die Besteuerung für Vermögen nach wie vor für notwendig." Einen Widerspruch zu Strolz sieht der pensionierte Bau-Tycoon darin nicht, meine er doch Steuern auf Vermögenserträge, nicht aber auf die Substanz. Freilich gibt es von dieser Einschränkung Ausnahmen. Haselsteiner plädiert für eine Erhöhung der Grundsteuer, weil die Bemessung anhand der niedrigen Einheitswerte "nicht mehr zeitgemäß sei".

Diese Idee findet sich auch im Neos-Programm, ein anderes Ansinnen aber nicht: Haselsteiner hält ein Comeback der Erbschafts- und Schenkungssteuer für "gerechtfertig". Bei all dem handelt es sich um nichts anderes als Substanzsteuern. Ebenso wenig findet sich im Programm sein Ruf nach einem höheren Spitzensteuersatz für Einkommen über einer Million. "Das ist nicht Neos-Linie", sagt Strolz, "aber gewissermaßen eine virtuelle Debatte. Es gibt ja nur 500 Leute mit Einkommen über eine Million." Einig sind sich die beiden, dass die Steuerquote fallen muss. Ist die angepeilte Senkung von 44,3 auf 40 Prozent realistisch? Haselsteiner: "Das ist ein wünschenwertes Ziel." (jo, DER STANDARD, 9.9.2013)

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