Neugebauer drängt auf Gehaltsverhandlungen

5. September 2013, 14:25
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Beamtenministerin Heinisch-Hosek will sich bis nach der Wahl Zeit lassen

Wien - Mit einem äußerst knappen Schreiben an Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat der Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, die Regierung zur Aufnahme von Gehaltsverhandlungen aufgefordert. Die Beamten und Vertragsbediensteten haben im Zuge des Sparkurses der Regierung zuletzt am 1. Februar des Vorjahres eine reguläre Gehaltsrunde bekommen. Damals waren 2,56 Prozent plus ein Fixbetrag von 11,10 Euro vereinbart worden. Die Inflationsrate betrug zu diesem Zeitpunkt 2,6 Prozent. Für die Zeit seither gab es wegen der Nulllohnrunde keine Inflationsabgeltung. Dem Staat ersparte das nach Schätzungen des Finanzministeriums allein heuer 200 Millionen Euro - und der einmalige Ausfall der Gehaltsverhandlungen wirkt in die Zukunft auf alle Einkommen von rund 200.000 Bediensteten.  

Im Vorjahr hatte die Regierung angekündigt (und mit der Gewerkschaft paktiert), dass es für 2014 eine "moderate" Gehaltsanpassung geben soll - was einigen Interpretationsspielraum offen lässt. Neugebauer hält die Aufnahme der Verhandlungen für dringlich: "Da die Bundesländer (wie früher üblich) gemeinsame Verhandlungen anstreben, ist aus unserer Sicht eine baldige Gesprächsaufnahme erforderlich", heißt es in Neugebauers aus sechs Zeilen bestehendem Brief. Die Dringlichkeit lässt sich auch anders begründen: Die Beamten fürchten, dass es nach der Wahl lange dauern könnte, bis eine handlungsfähige Regierung zustande kommt, dann müssten sie noch länger auf eine Valorisierung ihrer Bezüge warten.

Die angesprochene Ministerin sieht allerdings keinen Grund zur Eile: Verhandeln könne auch die "alte" Regierung - und das aufgrund der Wirtschaftsdaten für September, beschied Heinisch-Hosek. Das heißt: erste Gespräche nach der Wahl. Und mit dem üblichen Ritual, dass in der ersten Gesprächsrunde die allgemeine Wirtschaftslage erörtert wird und erst in der zweiten konkrete Gehaltsgespräche geführt werden. (Conrad Seidl, derStandard.at, 5.9.2013)

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    Beamtengewerkschafter Neugebauer fordert Gehaltsverhandlungen.

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