Jerusalem - Die israelische Opposition hat massiven
Widerstand gegen ein Gesetz angekündigt, das festlegt, dass
Palästinenser künftig durch Heirat nicht mehr die israelische
Staatsbürgerschaft erlangen können. Das neue Gesetz hat zur Folge,
dass arabische Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli, der andere
Palästinenser ist, Israel verlassen oder getrennt leben müssen, da
der palästinensische Partner keine Aufenthaltsgenehmigung mehr
erhält. Die linksliberale Meretz-Partei und der arabische
Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi kündigten am Freitag an, den Obersten
Gerichtshof anzurufen, um die Annullierung des Gesetzes zu erreichen.
Opposition: "rassistisch"
Oppositionsabgeordnete nannten das Gesetz, das die Knesset am
Donnerstagabend mit den Stimmen der rechts-dominierten
Regierungskoalition von Ministerpräsident Ariel Sharon verabschiedet
hatte, "rassistisch". Meretz-Fraktionschefin Sahala Gal-On sagte,
Israel könne Sicherheitserwägungen nicht zur Begründung "einer
solchen Verletzung der Bürgerrechte" verwenden.
Justizminister und Vizepremier Tommy Lapid rechtfertigte die neue
Rechtsvorschrift mit den Worten, die Palästinenser "missbrauchten"
die Heirat mit israelischen Arabern, um so nach Israel zurückkehren
zu können. Nach seinen Angaben haben etwa 100.000 Palästinenser im
vergangenen Jahrzehnt durch Heirat mit israelischen Arabern die
israelische Staatsbürgerschaft erhalten.
Palästinensische Beobachter kritisierten, dass das neue Gesetz die
Zusammenführung von arabischen Familien in Israel und den
palästinensischen Gebieten praktisch unmöglich macht. Sollten
palästinensische Partner dennoch mit ihren Familien in Israel leben
wollen, müssten sie mit Deportation rechnen. Auch die Kinder, die aus
solchen Verbindungen hervorgehen, hätten kein Aufenthaltsrecht.(APA/dpa)