Jarolim überlegt Strafanzeige gegen Finz

12. August 2003, 14:27
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SP-Justizsprecher will deutsche Rechtsprofessoren in der Causa Grasser um Auskunft bitten

Wien - Deutsche Rechtsprofessoren sollen bei der Klärung helfen, ob bei der Steuerprüfung des Vereins zur Förderung der New Economy alles mit rechten Dingen zugegangen ist. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigte in einer Pressekonferenz Donnerstag Vormittag an, er werde die führenden Schenkungssteuer-Experten im Nachbarland um Auskunft bitten. Seiner Ansicht nach liegt der Fall ohnehin klar. Der Verein, der die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser betreibt, wäre wegen der 175.000 Euro-Gabe der Industriellenvereinigung sowohl schenkungs- als auch körperschaftssteuer-pflichtig gewesen.

"Fassungslos" über Verhalten von Finz

Dementsprechend fassungslos ist Jarolim, was die Verteidigungsreden von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) für Grasser und den New Economy-Verein angeht. Entweder er habe sich geirrt oder absichtlich eine falsche Rechtsmeinung kundgetan, meinte der SP-Politiker in Richtung des Staatssekretärs, der die Oberhoheit über die Prüfung hatte. Ansonsten fällt Jarolim nur noch die Möglichkeit ein, dass Finz schon Visionen für die Zukunft habe und die entsprechenden Steuerrichtlinien künftig für alle Österreicher und nicht nur für den Finanzminister gelten würden.

Die SP-Argumentation

Nochmals die Argumentation der SPÖ in der Causa im Detail: Finz habe sich bei der Steuerfreisprechung des Vereins auf einen überholten deutschen Kommentar aus dem Jahr 1975 bezogen und selbst dieser hätte keine Befreiung von der Schenkungssteuer begründet. Denn auch diese Rechtsmeinung habe sich nur auf Fälle bezogen, in denen der Vereinsvorstand verpflichtender Weise eine Zuwendung zu leisten hat - etwa bei einer Preisverleihung wie dem Nobelpreis. Überdies habe sich Finz in seiner Begründung auf (österreichische) Stiftungsrichtlinien bezogen, obwohl es eigene Vereinsrichtlinien gebe, die eindeutig eine Steuerpflicht vorgäben.

Jarolum sieht Handlungsbedarf bei umstrittenen Honoraren

Zusätzlich verwies Jarolim darauf, dass der Verein Körperschaftssteuer zu entrichten habe. Denn schließlich habe sogar Finz zugegeben, dass keine Gemeinnützigkeit vorliege und daher keine Ausnahme von der Steuerpflicht entstehe. Bezüglich der umstrittenen Vortrags-Honorarzahlungen an Grasser sieht der Justizsprecher ebenfalls Handlungsbedarf. Nur weil der Finanzminister die Zuwendungen auf ein Treuhandkonto gelegt habe, sei er deswegen nicht von der Einkommenssteuer befreit.

SPÖ begehrt neuerlich Auskunft vom Finanzminister

Nun begehrt die SPÖ neuerlich Auskunft vom Finanzminister. In einer schriftlichen Anfrage will Jarolim von Grasser vor allem wissen, auf welche Rechtsmeinungen sich Finz bezogen hat bzw. warum der Staatssekretär eine veraltete Ausgabe eines Kommentars statt der aktuellen Version berücksichtigt hat. Als weitere Aktivität plant der Justizsprecher eine Grasser-Geschädigten-Konferenz, bei der sich alle einfinden sollten, die im Gegensatz zum Finanzminister und seinem Umfeld bei ähnlich gelagerten Fällen sehr wohl Steuern zahlen mussten. Ob gegen Staatssekretär Finz wegen seines Vorgehens im Zusammenhang mit der Steuerprüfung des New Economy-Vereins Strafanzeige gestellt wird, will Jarolim noch prüfen.(APA)

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