Arbeitsrechtler: "Hätten die AUA anders beraten"

3. September 2013, 18:49
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Wien - Bei der erstinstanzlichen Niederlage der AUA beim Arbeits- und Sozialgericht, das den Betriebsübergang auf die Tyrolean für nichtig erklärte, sei die AUA "schlecht beraten worden", sagte der Arbeitsrechtler Bernhard Hainz aus der Kanzlei CMS Reich-Rohrwig-Hainz zum Standard.

Das Gericht begründete seine Entscheidung ja damit, dass die AUA mit dem Betriebsübergang "keinen nennenswerten unternehmerischen Synergieeffekt bezweckte, außer dem, dass die teuren Bord-Kollektivverträge damit hinfällig wurden". Hainz: "Als einzige Maßnahme nur den Kollektivvertrag des Bord-Personals zu killen ist der AUA auf den Kopf gefallen". Hätte die AUA etwa Teile der Verwaltung zur Tyrolean nach Tirol verlagert oder zusammengelegt, wäre das nachvollziehbar eine zusätzliche unternehmerische Einsparung gewesen, so Hainz.

Hainz bestätigt, dass es sich bei dem Urteil um das erste in dieser Art in Österreich handelt. Es ging um die Frage Rechtsmissbrauch oder nicht: Der Betriebsübergang diente laut Urteil nur dazu, die Arbeitsbedingungen einseitig zu verschlechtern. "Damit wollte sich die AUA die KV-Verhandlungen ersparen, ohne andere unternehmerische Hintergründe", analysiert Hainz.

Keine Synergieeffekte

Im Urteil heißt es wörtlich: "Da der Betriebsübergang keine positiven Synergieeffekte für die Tyrolean bzw. für die AUA bringt, sondern sogar einen erheblichen Kostenaufwand verursacht, liegt der Zweck des Betriebsüberganges einzig und allein in der Reduzierung der Ansprüche der Arbeitnehmer. Das habe das Arbeitsgericht als Rechtsmissbrauch und nicht als unternehmerische nachvollziehbare Umstrukturierung qualifiziert.

Weil es in dieser speziellen Causa noch keine oberstgerichtliche Entscheidung gebe, könne freilich die rechtliche Beurteilung in den folgenden Instanzen noch anders ausfallen, so Hainz. Mit einer endgültigen Entscheidung rechnet er frühestens im Herbst nächsten Jahres.

AUA-Bord-Betriebsratschef Karl Minhard forderte am Dienstag bei einer Pressekonferenz das AUA-Management auf, zügig die KV-Verhandlungen aufzunehmen. Erst seit Juli werde wieder verhandelt, davor war ein Jahr lang Stillstand. (Claudia Ruff, DER STANDARD, 4.9.2013)

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