Die Bürger und ein Big Bang für Europa

Kommentar der anderen3. September 2013, 19:47
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Soll die Europäische Union auch in einer globalisierten Welt handlungs- und zukunftsfähig sein, müssen die Europäer den Nationalstaaten und ihren Politikern Europa aus den Händen nehmen. Dafür mobilisiert eine neue Bewegung. Ein Manifest

Anlässlich der im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen müssen wir das am sorgfältigsten gehütete Geheimnis unserer nationalen Politiker lüften: Der bisher als das A und O moderner Regierungssysteme geltende Nationalstaat wird schon bald eine veraltete politische Struktur darstellen.

Dies gilt insbesondere für die europäischen Länder. Europa befindet sich seit einigen Jahren in einer Dauerkrise. Die heute heranwachsende Generation mit bereits geringerem Lebensstandard als ihre Eltern steht vor der Wahl. Europas Jugend muss sich entscheiden: beschleunigte Integration oder unaufhaltsames Abdriften in die Bedeutungslosigkeit.

Dennoch erschöpft sich der ehrgeizigste politische Einfall, um diesem Dilemma zu begegnen, darin, die Europawahlen überall in der EU am gleichen Tag stattfinden zu lassen und den Vorsitzenden der Europäischen Kommission vom Volk wählen zu lassen. Der Big Bang, den Europa heute braucht, sieht anders aus.

Die Zeit ist reif für eine grenzen- und generationenübergreifende, unideologische Basisbewegung, die die europäische Integration voranbringt. Wir brauchen die in Kairo auf dem Tahrir-Platz, in Istanbul auf dem Taksim, in Rio und São Paulo erprobten Mobilisierungstechniken, und wir sollten die Methoden des Crowdfundings der Wahlkampagnen Obamas zum Vorbild nehmen. Und bevor wir eine Partei gründen, sollten wir uns die Erfolgsgeschichten Europas ansehen - und diese auf unserer Plattform vorstellen.

Die Finnen können uns zeigen, wie ein Schulsystem funktionieren kann. Die Franzosen sind gut mit der Gesundheitsversorgung, von den Deutschen können wir flexible Beschäftigungstechniken lernen und von den Schweden die Geschlechtergleichbehandlung.

Doch die europäischen Länder machen es sich immer noch mit den Statussymbolen der alten Welt gemütlich. Wir prahlen mit unserer reichen Geschichte und unseren herrlichen Baudenkmälern, lassen uns beneiden um unsere Kultur, unsere Mode und Gastronomie - was zusammen genommen immer noch wachsende Touristenströme aus der ganzen Welt anlockt.

Doch die Statussymbole der Alten Welt und die Touristen können Europa nicht retten. Sie könnten vielleicht Paris, Berlin, Rom und London sowie das Loire-Tal, Bayern, die Toskana und Oxfordshire retten, doch im restlichen Europa, fernab von musealen Hauptstädten und historischen Landschaften, wird sich die Situation weiter verschlechtern. Chronische Arbeitslosigkeit, eine trübe Wachstumslage und eine rasch alternde Bevölkerung bleiben dort die einzigen Attraktionen.

Naive Annahmen

Unseren Regierungen und Parlamentariern mangelt es nicht an gutem Willen oder Qualifikationen. Sie sind ganz einfach nicht in der Lage, sich den zentralen Realitäten der modernen Politik zu stellen. Es ist naiv zu erwarten, dass traditionelle politische Politiker, die in ihren jeweiligen Einzelstaaten für vier oder fünf Jahre in ihre Ämter gewählt wurden, geeignete Lösungen für von Natur aus globale Problemstellungen wie Ressourcenknappheit, die Abholzung der Wälder, chronische Arbeitslosigkeit, den Klimawandel oder das Überfischen der Meere finden und entwickeln können. Deren Lösung nimmt zwangsläufig Jahrzehnte in Anspruch.

Wenn sie Erfolg haben sollen, müssen Antworten auf diese Probleme heute länderübergreifender Natur sein - oder es werden überhaupt keine Antworten sein.

Dennoch: Lassen Sie uns weiterhin voller Begeisterung unsere Fußball- und Rugby-Nationalmannschaften anfeuern. Aber lassen wir uns nicht weiter von dem selbstverherrlichenden Trugbild unserer Politiker in die Irre führen, die für das Erreichen politischer Ziele in unserer Zeit immer noch den Nationalstaat für das geeignete Vehikel halten.

Stattdessen müssen wir uns der Tatsache bewusst werden, die viele von uns schon spüren - nämlich dass wir am Anfang einer neuen, postnationalen Ära stehen, in der die Europäer von der Nachzügler- zur Führungsrolle wechseln können.

Tun wir das nicht, dann wird Europa zu dem werden, wofür es derzeit in den USA verspottet wird: Zu einer Region mit den besten Krankenhäusern - und Millionen von Menschen ohne geeignete Krankenversicherung; ausgestattet mit den modernsten Technologien - und allzu vielen, die dazu keinen Zugang haben; mit Weltklasseuniversitäten - und ganzen Generationen, deren Entwicklung durch die Engstirnigkeit ihrer Nationen behindert wird.

Europäische Identität

Wir müssen uns dessen bewusst werden, was die restliche Welt bereits bemerkt hat: Es gibt so etwas wie eine europäische Identität auf globaler Ebene. Wir sind seltsamerweise die Letzten, die immer noch an der Lebensfähigkeit unseres eigenen politischen Projekts zweifeln. Wir beklagen uns, dass Europa für seine Bürger ein abstrakter Begriff ist, doch es ist uns immer noch nicht gelungen, Gesetze zu verabschieden, die einen wirklichen europäischen Pass ermöglichen oder die einen geeigneten Rahmen schaffen, damit jeder Europäer das europäische Projekt als sein eigenes empfindet.

Die dritte Option

Ein altes jüdisches Sprichwort sagt: "Wenn du vor zwei Alternativen stehst, wähle die dritte." Wir wollen die europäischen Altherrenschaften nicht durch eine Diktatur der Jugend ersetzen. Diese Bewegung muss von all jenen getragen werden, die - unabhängig von ihrem Alter - der Meinung sind, dass eine große generationenübergreifende Machtverlagerung notwendig ist. Wir müssen die Jungen und die weniger Jungen auf neue Art zusammenbringen, um die Schulden abzubauen, die wir anhäufen und die unsere Kinder einmal zu zahlen haben werden.

Die jüngeren Europäer wurden in eine von Sparauflagen geprägte Zeit hineingeboren und sind deshalb in vielerlei Hinsicht besser als ihre Eltern in der Lage, um mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Sie wurden zu Bugdgetkürzern erzogen und wuchsen als Digital Natives auf. Im Gegensatz zur politischen Führungsebene sind sie bestens gerüstet, mit den raschen Veränderungen unserer Zeit Schritt zu halten. Sie suchen instinktiv nach den innovativsten und kosteneffizientesten Lösungen, um ihre Ziele zu erreichen.

In Demokratien ist Politik von jeher ein Balanceakt zwischen der Erfüllung der Wünsche der Menschen und dem, was tatsächlich funktioniert. Doch in Europa geht es unterdessen viel zu sehr darum, wie jede einzelne Nation die Welt gern hätte, und viel zu wenig darum, wie man messbare Ergebnisse erzielen kann. Anstatt uns darüber zu zanken, wessen Strategien die besten sind, brauchen wir eine paneuropäische Anstrengung, um in jedem Bereich Europas die jeweilige Best Practice herauszufinden und diese auf dem gesamten Kontinent einzuführen. Was kann jedes Land am besten? Welche erfolgreichen Modelle lassen sich auf andere übertragen? Wie können wir von den Erfahrungen, Ressourcen und bewährten Lösungen aller europäischen Länder gemeinsam profitieren?

Die Europawahl 2014 wird Europa nicht verändern. Europa wird sich nur wandeln, wenn europäisch gesinnte Politiker, die in nationale Ämter gewählt werden, bereit sind, Macht zu übertragen an wirklich europäische Institutionen.

Nationaler Bluff

Wir müssen unsere nationalen Politiker wissen lassen, dass wir ihnen ihren nationalen Bluff nicht länger abkaufen, dass wir ihre Angst nicht teilen, selbst in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten, wenn wir europäischen Institutionen wie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament die Befugnisse zukommen lassen, die sie verdienen.

Wir haben die Wahl: Entweder wir nutzen die Stärke und die reichen Ressourcen des gesamten europäischen Netzwerks, oder wir lassen zu, dass die europäischen Nationen von der Globalisierung in den Hintergrund gedrängt werden. Wir dürfen nicht länger an Europa zweifeln - und wir müssen handeln wie Europäer. Der erste Schritt ist es, wählen zu gehen, nicht als Franzosen, Deutsche oder Griechen, sondern als Europäer. (Daniel Cohn-Bendit/Felix Marquardt, DER STANDARD, 4.9.2013)

Daniel Cohn-Bendit (68) sitzt seit 1994 im EU-Parlament. Seit 2002 ist er Vorsitzender der Grünen Fraktion, 2014 wird er nicht mehr kandidieren. Felix Marquardt (38) hat familiäre Wurzeln in Österreich. Er ist Medienberater in Paris und Präsident der Atlantic Dinners. Beide Herren haben die Bewegung Europeans Now mitbegründet.

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