UN-Tribunal entzieht dänischem Richter Seselj-Prozess

    29. August 2013, 17:03
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    Wegen Befangenheit - Reaktion auf Kritik am Präsidenten des Haager Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien

    Den Haag/Belgrad - Erstmals in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist ein Richter von einem Prozess abgezogen worden. Der Däne Frederik Harhoff habe nach Einschätzung seiner Kollegen den "nicht zu akzeptierenden Anschein der Voreingenommenheit zugunsten von Verurteilungen" erweckt, teilte das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am Donnerstag mit. Er werde daher vom Prozess gegen den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj ausgeschlossen.

    Hintergrund ist ein persönlicher Brief Harhoffs an 56 Kollegen. Darin beschuldigte er den aus den USA stammenden Gerichtspräsidenten Theodor Meron, auf den Freispruch serbischer und kroatischer Offiziere hingewirkt zu haben.

    Interpretation

    Harhoff bezieht sich in dem Schreiben auf Freisprüche mehrerer ranghoher Offiziere aufgrund einer Gesetzesinterpretation, derzufolge Offiziere nicht notwendigerweise für Kriegsverbrechen ihrer Untergebenen verantwortlich sind. Der dänische Richter wies darauf hin, dass die militärische Elite in den USA und Israel womöglich auf dieser Auslegung der Gesetze bestanden haben könnte. Nachdem der Brief im Juni an die Öffentlichkeit gelangte, stellte Seselj einen Befangenheitsantrag gegen Harhoff.

    Seselj muss sich wegen Verbrechen in Bosnien und Kroatien während der Balkankriege von 1991 bis 1994 verantworten. Die Anklage fordert 28 Jahre Haft für Seselj, der sich in Den Haag selbst verteidigt. Der Führer der Serbischen Radikalen Partei (SRS) hatte sich im Februar 2003 freiwillig dem Tribunal gestellt und auf unschuldig plädiert.

    Das Urteil in dem Prozess sollte ursprünglich am 30. Oktober fallen. Der Vize-Präsident des Strafgerichtshofs entscheide nun über das weitere Vorgehen in dem Verfahren, sagte Gerichtssprecherin Magda Spalinska der Nachrichtenagentur AFP. (APA, 29.8.2013)

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