NSA-Lauschposten in Wien - Auch Klug sieht sich nicht verantwortlich

27. August 2013, 09:39
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Verteidigungsministerium verweist auf Innen- und Außenministerium

Nach einem "Spiegel"-Bericht über einen angeblichen NSA-Lauschposten in der US-Botschaft in Wien haben sich die österreichischen Ministerien reihenweise für unzuständig erklärt. Angesprochen auf mögliche Spitzelaktionen des US-Geheimdienstes auf österreichischem Boden sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Montagabend in der "Zeit im Bild", es sei "primär das Innenministerium" und "sekundär das Außenministerium" gefordert.

Pflicht

Dort hatte man bereits vorher Klug in der Pflicht gesehen. Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) betonte in einer Aussendung, Klug müsse "die Fakten auf den Tisch legen". Im Außenministerium sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) laut "Kurier" (Dienstag-Ausgabe), man gehe davon aus, dass es eine Stellungnahme der US-Botschaft geben werde. Über das, was es bisher an Kontakt mit der Botschaft gegeben habe, sei nichts geplant. Die amerikanische Vertretung hatte verlautbart, man werde auf die Vorwürfe auf diplomatischem Wege reagieren. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sagte, sie habe keine Informationen über NSA-Spionage in Österreich und ihr Ministerium sei nicht zuständig. Sie regte aber die Verhandlung eines "No-Spy-Abkommens mit den USA an.

Zusammenarbeit

Die Frage der Zuständigkeit ist tatsächlich nicht leicht zu beantworten. Österreich unterhält mehrere Sicherheitsbehörden, die sich mit der Arbeit ausländischer Nachrichtendienste beschäftigen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das im Innenministerium angesiedelt ist, widmet sich nach eigenen Angaben auf der Homepage unter anderem der Bekämpfung der Spionage im Inland. Das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA), das dem Verteidigungsministerium untersteht, versorgt als nach Ministeriumsbeschreibung "einziger strategischer Auslandsnachrichtendienst der Republik Österreich" das Militär mit Informationen. Klug hatte erst im August eingeräumt, dass das HNaA "fallweise" mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeite.

Auch weitere Ministerien haben mit dem Fall zu tun. Im Justizministerium wacht man nach Angaben von Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, bei dem es um die Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes in Österreich gehe. Das Außenministerium ist in den Spionagevorwürfen bilateraler Ansprechpartner für die USA. (APA, 27.08. 2013)

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    Gerald Klug

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