Milliardenprogramm gegen den Hunger in Indien

27. August 2013, 13:45
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Kongress billigte Getreidesubventionen - Kritiker warnen vor schwieriger Finanzierung und überforderten Märkten

Neu-Delhi - Es ist die wohl größte Essensausgabe der Welt. Künftig haben mehr als 820 Millionen Inder - das ist ein Neuntel der globalen Bevölkerung - Anspruch auf Getreide zu Niedrigpreisen. Zwei Drittel der Bevölkerung sollen bald ein Kilogramm Reis für drei Rupien (vier Cent) erhalten, Weizen für zwei Rupien und andere Getreidesorten für eine Rupie - insgesamt fünf Kilogramm pro Kopf und Monat. "Wir haben das Gesetz kreiert, damit niemand mehr hungert und kein Kind ohne Essen schläft", sagte die Vorsitzende der regierenden Kongresspartei, Sonia Gandhi.

Das Gesetz wurde in der Nacht zum Dienstag endlich vom Unterhaus verabschiedet, nachdem es dort zwei Jahre lang lag. Letztendlich schwenkte die Opposition ein - schließlich wird in dem 1,2 Milliarden Einwohner zählenden Land in ein paar Monaten gewählt. Jede Partei schielt auf die Stimmen der Bedürftigen, denn 22 Prozent leben unter der absoluten Armutsgrenze. Der Abgeordnete Mulayam Singh Yadav ätzte deswegen, das Gesetz sei ein Wahlkampftrick.

Kritik an Vorhaben

Kritiker halten das Vorhaben wegen der schlechten Infrastruktur in Indien auch für kaum umsetzbar. Bei ähnlichen, kleineren Programmen wurde das hoch subventionierte Getreide immer wieder auf regulären Märkten entdeckt. Das bisherige System sei von Löchern und Ineffizienz sowie "großflächiger Korruption" geprägt, schreibt die für das Gesetz eingerichtete Expertenkommission. Schon jetzt komme das Getreide oft nicht da an, wo es sollte.

In Indien sind trotz des starken Wirtschaftswachstum der vergangenen zwei Jahrzehnte laut Unicef noch immer etwa die Hälfte der Kinder unterernährt und zu klein. "Und auch das neue Gesetz ist weit davon entfernt, Ernährungssicherheit zu bieten", meint Nivedita Varshneya von der Welthungerhilfe in Indien. So werde zum Beispiel nur Getreide verteilt, nicht aber Linsen, Öle, Früchte, Gemüse und Milchprodukte.

Auch bemängelt Varshneya, dass die Agrarkrise des Landes und der ungleiche verteilte Zugang zu Essen nicht angegangen werde - das seien aber die Hauptgründe für Hunger und Armut. "Weder werden Anreize geschaffen für mehr Nahrungsmittelproduktion noch für dezentrale Beschaffung und Lagerung, die den Farmern nutzen würde", erklärt Varshneya. Unklar bleibt bisher auch, woher die 61,2 Millionen Tonnen Getreide kommen sollen und wie sie verteilt werden.

Zweifel der Zentralbank

Sogar die Zentralbank äußert Bedenken: Der gigantische Getreidekauf durch den Staat werde die Marktpreise in die Höhe treiben, erklärte der technische Beirat. Und die Expertenkommission warnte, dass Warenhäuser und Verteilungswege noch fehlen. Wegen mangelnder Speichermöglichkeiten und Infrastruktur gehen Schätzungen zufolge 40 Prozent der Nahrungsmittel zwischen Feld und Teller verloren. Die UN-Agrarorganisation (FAO) teilte am Dienstag mit, niemand auf der Welt müsste Hunger leiden, wenn die Lebensmittel nur richtig an die sieben Milliarden Erdenbürger verteilt würden.

Kopfzerbrechen bereitet vielen in Indien auch die Finanzierung. Umgerechnet mehr als 15 Milliarden Euro soll das neue Programm jährlich kosten, derzeit werden Schätzungen zufolge 10,5 Milliarden für die Nahrungsprogramme ausgegeben. In der aktuellen Finanzkrise sei das Programm "ökonomischer Wahnsinn", sagte Kiran Mazumdar Shaw, Unternehmerin und reichste Frau Indiens, dem Nachrichtensender NDTV.

Das Ernährungsprogramm ist ein Kind der mächtigen Strippenzieherin der Kongressregierung, Sonia Gandhi. Premierminister Manmohan Singh bezeichnete es als "sehr wichtige Gesetzgebung für die Regierung". Tatsächlich, meinen Kritiker, könne das Gesetz mehr der Partei als den Armen helfen. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 ging eine ähnliche Rechnung auf: Damals war das weltgrößte Sozialprogramm eingeführt worden, das den Armen 100 Tage im Jahr Arbeit garantiert. (APA, 27.8.2013)

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