Justizministerin Karl: "Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"

26. August 2013, 15:35
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Deutsche Initiative für völkerrechtliche Verankerung des Grundrechts auf Datenschutz als Vorbild

"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", betonte Justizministerin Beatrix Karl bei der Pressekonferenz am Montag beim Forum Alpbach. Vonnöten sei eine "gute Balance zwischen Datenschutz auf der einen Seite und Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung auf der anderen Seite, und diese Balance ist machbar".

Internationale Standards zum Datenschutz

Lösungen in Sachen Datenschutz brauche es auf europäischer Ebene, sagte Karl unter Verweis auf die geplante Datenschutzgrundverordnung, aber im Grunde möglichst weltweit. "Dazu ist es natürlich noch ein weiter Weg." Positiv hob Karl in diesem Zusammenhang die deutsche Initiative hervor, das Grundrecht auf Datenschutz auch völkerrechtlich verankern zu wollen.

Deutschlands Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte zu der deutschen Initiative, diese beinhalte den Vorschlag, völkerrechtlich internationale Standards zum Datenschutz zu verankern. "Das haben wir bisher nicht. Wir haben völkerrechtliche Regelungen ganz allgemein zum Recht auf Privatsphäre und Recht auf Persönlichkeitsschutz." Dazu gebe es das internationale Übereinkommen der bürgerlichen und politischen Rechte. "Und wir wollen ein Zusatzprotokoll, also eine ergänzende Vereinbarung zu diesem Artikel 17, wo die Privatsphäre geschützt wird" - mit dem Ziel, allgemeine Datenschutzstandards zu vereinbaren.

Völkerrecht aktualisieren

Durch die jüngsten Debatten sei dieses Thema verstärkt in den Fokus gerückt, doch es wäre auch ohne die Enthüllungen über die NSA nötig gewesen, das Völkerrecht auf den aktuellen Stand der Entwicklungen zu bringen. Immerhin stammten die Regelungen zum Recht des Schutzes auf Privatsphäre in dem UNO-Übereinkommen aus dem Jahr 1966, "und da hat noch kein Mensch über Internet und elektronische Kommunikation gesprochen", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP-Politikerin sagte, bei der Initiative sollten möglichst viele Staaten an Bord sein. Man wolle sich hier um Unterstützung bemühen. Auch in den Vereinigten Staaten finde derzeit eine sehr intensive Diskussion über den verstärkten Schutz von Privatsphäre statt. "Es ist gut, wenn gerade auch große Staaten eine solche Initiative unterstützen."

Auch in der Schweiz gebe es eine Debatte über Datenschutz, sagte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die derzeit diskutierte EU-Datenschutzverordnung müsse von der Schweiz zwar nicht zwingend übernommen werden. "Aber wir sind natürlich interessiert, hier auch gleiches Recht zu haben, und deshalb werden wir schauen, was wir in unsere eigene Datenschutzgesetzgebung davon aufnehmen können." Wichtig sei in der Diskussion über das Internet, zwischen der Überwachung im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung und der präventiven Überwachung zu unterscheiden, meinte Sommaruga.

Ressourcenfragen in der Schweiz

Wie seine Schweizer Amtskollegin ging auch der liechtensteinische Justizminister Thomas Zwiefelhofer bei der Pressekonferenz auf das Thema Strafrechtsreform ein, das ebenfalls von den Ministern in Alpbach besprochen wurde. Sein Land sei hier in einer speziellen Situation, sagte Zwiefelhofer. "Als Kleinstaat haben wir immer wieder auch Ressourcenfragen zu lösen, und traditionell lehnen wir uns im Bereich Rechtsentwicklung an die Nachbarstaaten an, sprich Österreich oder die Schweiz, je nach Rechtsgebiet." Deshalb sei es auch für Liechtenstein interessant zu verfolgen, was in Österreich in Sachen Strafrechtsreform geschehe.

Die Vier-Länder-Begegnung fand bereits zum vierten Mal statt, wobei Österreich heuer erstmals Gastgeber war. Das nächste derartige Treffen der deutschsprachigen Justizminister soll nächstes Jahr in Vaduz abgehalten werden, wie Zwiefelhofer am Montag ankündigte. (APA, 26.8.2013)

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    Beatrix Karl beim Forum Alpbach.

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