Gusenbauer berät Belgrad

25. August 2013, 19:05
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Beratervertrag für Österreichs Ex-Kanzler während EU-Annäherung

Wien/Belgrad/Astana - Der frühere SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird die serbische Regierung künftig auf ihrem Weg der EU-Annäherung beraten. Das bestätigte er gegenüber der Tageszeitung "Kurier" (Montag-Ausgabe). "Ich werde mich darauf konzentrieren, den Beitrittsprozess zu begleiten und gegenüber Belgrad zu kommunizieren, wie die Stimmungslage in den EU-Hauptstädten ist", sagte Gusenbauer. Die Beitrittserhandlungen mit Serbien sollen laut EU-Beschluss "spätestens 2014" beginnen.

Gusenbauer sieht Serbien als "Opfer der Erweiterungsmüdigkeit". Die EU sei durch die Wirtschafts- und Finanzkrise "nur mit sich selbst beschäftigt". Serbien brauche einen "würdevollen Umgang. Es muss die EU-Kriterien erfüllen, aber es geht nicht, dass man Serbien immer nur die Beitrittskarotte vor die Nase hält und sie immer wieder zurückzieht", erklärte der Ex-Kanzler (2007/08). Serbien brauche einen Wachstumsmotor und eine langfristige Wachstumsperspektive sowie Arbeitsplätze für junge Menschen.

Gusenbauer nahm im Gespräch mit dem "Kurier" auch zu seiner Beratertätigkeit für den autokratischen, kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (Nazarbayev) Stellung: Kasachstan sei "nicht jener Rechtsstaat und nicht jene Demokratie, die wir uns vorstellen (...) es gibt aber Fortschritte". Es gehe ihm "ganz klar darum, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern und Spannungsherde abzubauen".

Auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen ihn (wegen "Geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs") eingestellt habe - er soll vertrauliche Dokumente im Fall Aliyev (Alijew) an das kasachische Regime weitergegeben haben - antwortete Gusenbauer: "Die Staatsanwaltschaft hat sich bei mir noch nicht gemeldet. Es liegen keine Beweise vor, weil es keine gibt."

In der Causa Aliyev geht es um den Mord an zwei kasachischen Managern der Nurbank, die auf Geheiß von Rakhat Aliyev (nunmehr Shoraz) getötet worden sein sollen. Shoraz, früherer kasachischer Botschafter in Wien, bestreitet dies. Shoraz war einst Schwiegersohn von Präsident Nasarbajew, bei dem er wegen eigener politischer Ambitionen aber in Ungnade gefallen sein soll. Die Affäre um den ehemaligen Diplomaten war 2009 Beweisthema im parlamentarischen "Spitzel"-Ausschuss. Dabei wurden dem Untersuchungsausschuss tausende Seiten sensibler Unterlagen von Justiz, Sicherheitsbehörden und Ministerien übermittelt. Ebendiese könnten laut dem Magazin "profil" dem kasachischen Geheimdienst KNB übermittelt worden sein. (APA, 25.8.2013)

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