Wien - Die Bawag weist den Vorwurf der SPÖ-Oberösterreich zurück, sie hätte wider besseren Wissens Kommunen, konkret die Stadt Linz, in riskante Deals verwickelt, um ihren Profit zu maximieren. Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl hatte am Donnerstag ein Protokoll der Bank aus dem Jahr 2007 präsentiert, um zu belegen, dass das Geldhaus damals schon Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Derivat-Geschäfte hatte - und es deshalb nicht hätte abschließen dürfen.

Ackerl schließt aus dem Protokoll, "dass sich die Bank damals sehr wohl bewusst war, dass sich durch meist inhomogenes Know-how der Kommunen sowie der nicht eindeutigen Rechtssituation Probleme ergeben würden". Auch nach dem Abschluss habe die Bank nicht überprüft, ob das Geschäft korrekt zustande kam.

Unterschiedliche Ansichten

Aus Sicht der Bank belegt das Protokoll vom 17. 4. 2007 hingegen, "dass Derivativgeschäfte mit Kommunen zulässig sind, aber die Voraussetzungen zum Abschluss genau einzuhalten sind".

Konkret heißt es in dem Protokoll: "Die Aufsichtsbehörden haben verschiedene - meinest inoffizielle - Meinungen zu Derivaten. Ein Restrisiko aus der Rechtssituation ist aufgrund des Fehlens von Judikatur und spezifischer rechtlicher Bestimmungen für Derivate nicht vollständig auszuschließen und wird auch von unseren Mitbewerbern nicht zuletzt im Hinblick auf die Ertragschancen akzeptiert".

Für die Bawag besagt die Formulierung, "dass mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit - wenn es jemals Judikatur dazu geben sollte - diese künftige Rechtsprechung die Rechtsansicht der Bank decken wird", wie es in einer Stellungnahme am Freitag heißt. Die erste Einschätzung des Richters in der vorbereitenden Tagsatzung - der Streit ist inzwischen gerichtsanhängig - habe die Bawag in ihrer Rechtsmeinung bestärkt.

Der Hintergrund

Konkret geht es um ein hochspekulatives Zins- und Währungstauschgeschäft (swap) mit Schweizer Franken, das 2007 abgeschlossen wurde und in der Wirtschaftskrise in die Verlustzone gerutscht ist. Darüber wird beim Wiener Handelsgericht verhandelt, nächster Termin ist am Montag (19.8.). Inklusive Zinsen geht es inzwischen um einen Streitwert von mehr als 500 Mio. Euro.

Basis für den Deal war ein Grundsatzbeschluss des Linzer Gemeinderates vom 3. Juni 2004, wonach die Finanz- und Vermögensverwaltung künftig auch Finanzterminkontrakte abschließen dürfe. Auf dieser Basis wurde 2006 ein erster Swap, Anfang 2007 ein zweiter Swap zwischen Bawag und Linz abgeschlossen. Während der erste mit einem Gewinn für die Stadt beendet wurde, ging der zweite in der Wirtschaftskrise und mit steigendem Frankenkurs unter Wasser.

Neben der juristischen Auseinandersetzung zwischen Stadt und Bank läuft auch der Politstreit zwischen ÖVP und SPÖ auf Hochtouren. Ackerl (SPÖ) kritisierte am Donnerstag zusätzlich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wegen Untätigkeit als Zuständige für die Finanzmarktaufsicht. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wiederum schrieb am Freitag in einer Aussendung an die Adresse der SPÖ: "Zur Erinnerung, liebe Genossen: Der Abschluss des SWAP-Geschäftes fiel in die Zeit, in der der jetzige Gouverneur der Nationalbank (Ewald Nowotny, Anm.) Generaldirektor der Bawag und diese im Eigentum des ÖGB war. Die Sozialisten sollten ihr 'Geschäft unter Freunden' auch auf dieser Ebene lösen und für Ordnung sorgen". (APA, 16.8.2013)