Langfristig gibt es keine Alternative zur Sparpolitik

Kolumne16. August 2013, 17:07
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Der Anstieg der Schuldenquoten in Südeuropa sollte nicht als Beweis für eine nicht funktionierende Sparpolitik gedeutet werden

Obwohl viele europäische Regierungen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen angekündigt haben, verschlechtern sich Schuldenquoten dieser Länder weiter. Wenn der Zweck der Sparpolitik darin bestand, Schulden zu senken, haben die Kritiker dieser Politik recht behalten: Dann hat der Sparkurs versagt. Doch das Ziel der Austeritätspolitik war nicht nur, die Schuldenquoten zu stabilisieren.

Tatsächlich hat die Sparpolitik in einigen Fällen funktioniert. Das deutsche Haushaltsdefizit stieg während der globalen Rezession von 2009 vorübergehend um etwa 2,5 Prozentpunkte des BIPs an. Die anschließende rasche Defizitsenkung hatte keine signifikant negativen Auswirkungen auf das Wachstum. Es ist daher sehr wohl möglich, Defizite abzubauen und die Schuldenquote in Schach zu halten - vorausgesetzt, die Wirtschaft weist keine großen Ungleichgewichte auf und das Finanzsystem funktioniert reibungslos. Offenkundig erfüllen die Länder der Eurozonen-Peripherie diese Voraussetzungen nicht.

Länder, deren Regierungen entweder den Zugang zu Marktfinanzierung verloren haben (Griechenland, Irland, Portugal) oder mit sehr hohen Risikoprämien konfrontiert sind (Italien, Spanien 2011 und 2012), haben keine Wahl: Sie müssen ihre Ausgaben kürzen, um Finanzmittel von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu erhalten. Doch offizielle Finanzierungen aus dem Ausland unterliegen in jedem Fall den Bedingungen der Kreditgeber - und diese sehen keinen Grund, laufende Ausgaben in einer Höhe zu finanzieren, die das Land zuvor in Schwierigkeiten brachten.

In den Peripherieländern der Eurozone dient Sparpolitik daher nicht zur Feinabstimmung der Nachfrage, sondern zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit von Staaten. Ökonomen weisen gerne darauf hin, dass die Zahlungsfähigkeit wenig mit der aktuellen Schuldenquote zu tun hat, jedoch sehr viel mit dem Verhältnis von Schulden zu den erwarteten zukünftigen Steuereinnahmen. Die Solvenz eines Staates hängt daher viel stärker von den langfristigen Wachstumsaussichten als von der aktuellen Schuldenquote ab.

Eine Senkung des Defizits heute könnte kurzfristig dazu führen, dass die Verringerung des BIPs höher ausfällt als die ursprüngliche Defizitsenkung, wodurch die Schuldenquote ansteigen würde. Doch beinahe alle ökonomischen Modelle implizieren, dass Ausgabenkürzungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt langfristig zu einem höheren BIP führen, weil diese Kürzungen langfristig niedrigere Steuern ermöglichen.

Auf lange Sicht sollte sich die Sparpolitik für die Zahlungsfähigkeit daher in jedem Fall als Vorteil erweisen, auch wenn sich die Schuldenquote kurzfristig verschlechtert. Und aus diesem Grund sollte der gegenwärtige Anstieg der Schuldenquoten in Südeuropa auch nicht als Beweis für eine nicht funktionierende Sparpolitik gedeutet werden.

Überdies wird die Austeritätspolitik von Strukturreformen begleitet, die das langfristige Wachstumspotenzial der Länder steigern, während Rentenreformen die mit alternden Bevölkerungen verbundenen Kosten erheblich reduzieren werden. Derartige Reformen versprechen die Zahlungsfähigkeit aller jener Länder zu verbessern, in denen sie umgesetzt werden, einschließlich der Peripherieländer der Eurozone.

Von noch größerer Bedeutung ist, dass die Sparpolitik hinsichtlich der Wiederherstellung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts der Eurozonen-Peripherie sehr erfolgreich ist. Die Leistungsbilanzen aller südeuropäischen Länder verbessern sich rasch und werden, mit der möglichen Ausnahme Griechenlands, bald einen Überschuss aufweisen. Diese grundlegende Veränderung hat trotz der in vielen Ländern (v. a. in Italien, Portugal und Griechenland) anhaltenden politischen Turbulenzen zu einer Verringerung der Risikoprämien im letzten Jahr beigetragen.  (Daniel Gros, STANDARD, 17.8.2012)

Daniel Gros ist Direktor des Center for European Policy Studies. © Project Syndicate, 2013. Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.

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