Verteidigungsminister Klug gibt weiter keine Auskunft über Vertrag mit NSA

16. August 2013, 07:46
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Frage für "beschränkt öffentlichkeitstauglich"

Verteidigungsminister Gerald Klug will weiter keine Auskunft über ein möglicherweise bestehendes Abkommen zum Datenaustausch österreichischer Behörden mit dem US-Geheimdienst NSA geben. Er halte die Frage für "beschränkt öffentlichkeitstauglich", sagte Klug der "Presse" vom Freitag. Er räumte allerdings ein, dass es "fallweise" Zusammenarbeit mit der zuletzt stark unter Kritik geratenen NSA gebe.

"Dass die eine oder andere Form der Zusammenarbeit vertraglich fixiert wird, sofern sie auf Basis der Gesetze beruht, dagegen spricht nichts."

Klug betonte, die Arbeit des österreichischen Heeresnachrichtendienstes (HNA/HNaA) finde auf Basis der Gesetze statt und werde streng kontrolliert. "Dass die eine oder andere Form der Zusammenarbeit vertraglich fixiert wird, sofern sie auf Basis der Gesetze beruht, dagegen spricht nichts."

Das Verteidigungsministerium hatte im Juni erstmals überhaupt öffentlich zur Arbeit des HNA Stellung genommen und betont, der Nachrichtendienst gebe keine Daten von Österreichern an ausländische Regierungen weiter. Zuletzt berichtete die "Presse" von einem Geheimabkommen Österreichs mit der NSA, einen Horchposten des HNA in Hainburg zu finanzieren, der den USA Kommunikationsdaten aus osteuropäischen Ländern liefere. (APA, 16.08.2013)

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    Verteidigungsminister Gerald Klug

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