EU-Kritik und Nächstenliebe, aber nur für Österreicher

14. August 2013, 14:10
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Die FPÖ fordert die Rückführungs-Möglichkeit von Zuwanderern bei hoher Arbeitslosigkeit

Die FPÖ hält sich kurz. Auf zehn Seiten in einem Folder im DIN-A6 Format erklären die Freiheitlichen ihren potenziellen Wählern ihr Programm für die Nationalratswahl im Herbst. Ausgearbeitet hat das Programm der Abgeordnete Norbert Hofer. Die Partei setzt dabei erneut vor allem auf Kritik an der EU und Zuwanderung. Gefordert wird das Ende der Haftungszahlungen an andere EU-Staaten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine Rückführungsmöglichkeit von Zuwanderern bei Dauerarbeitslosigkeit oder hoher Arbeitslosigkeit in Österreich.

Die FPÖ wolle die Unterstützung von Familien, die Bekämpfung der Armut von Inländern und eine Korrektur der Fehlentwicklung bei der Zuwanderungspolitik, erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache bei der Präsentation des Programms am Mittwoch. Wie bei ihren Plakaten sieht die FPÖ auch ihr Programm unter dem Motto: "Politik der Nächstenliebe". Finanzierungsmodelle und Details bleiben die Freiheitlichen ihren Wählern schuldig.

Kickl verteidigt Plakate

Die Kritik von religiösen Gruppen an dem Slogan der FPÖ-Plakate kann Strache nicht nachvollziehen. "Der Begriff der Nächstenliebe ist kein Begriff, den jemand für sich gepachtet hat", sagte der FPÖ-Chef. Die Interpretationshoheit des Begriffs liege nicht bei der Kirche. Die FPÖ verwende den Begriff nicht theologisch, sondern politisch, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl. Die Kampagne der FPÖ sei wesentlich authentischer als zum Beispiel jene der SPÖ, die "Gerechtigkeitsgefasel" verbreite.

Die Forderungen der FPÖ als Auswahl:

Im Bereich der Sozialpolitik fordert die FPÖ, dass volle Sozialleistungen nur an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden. Zudem soll es eine jährliche Inflationsanpassung des Pflegegeldes  geben und eine Verbesserung der Pendlerpauschale "für jene, die auf das Auto angewiesen sind".  "Ein leistbares Leben ist in Österreich derzeit nicht vorhanden", sagte Strache. Sozial Schwache würden von ÖVP, SPÖ und den Grünen "links liegen gelassen".

In der Steuerpolitik sehen die Freiheitlichen derzeit zu hohe Steuern für den Mittelstand. Sie wollen eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, derzeit liegt er bei 36,5 Prozent. Gemeinsam mit der SPÖ haben die Freiheitlichen den Wunsch nach einer Solidarabgabe für Millionäre, also eine Vermögenssteuer. Die Privilegien für Stiftungen sollen gestrichen werden.  Die FPÖ fordert außerdem eine Festschreibung der Belastungsobergrenze für Steuern und Abgaben in der Verfassung und ein "Verbot von Wuchergebühren für lebensnotwendige Bereiche". Als Beispiele werden Gebühren für Wasser und Müll genannt. Auch eine Mietreduktion wird gefordert, wie hoch diese sein soll, wird allerdings nicht erklärt.

Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik kommt ihm Wahlprogramm der FPÖ die Kritik an Zuwanderern und Migranten durch. Die FPÖ will die Einführung eines zeitlich begrenzten "Gastarbeitermodells" und eine Rückführungsmöglichkeit bei Dauerarbeitslosigkeit oder hoher Arbeitslosigkeit im Land. Der Arbeitsmarkt soll zudem nicht weiter für "Arbeitskräfte aus dem Osten" (Bulgarien, Rumänien, Anm.) geöffnet werden.

Im Bereich Pensionen fordert die FPÖ ein Recht auf eine jährliche Wertanpassung der Pensionen. Das Pensionsantrittsalter soll bei Männern weiter bei 65 und bei Frauen bei 60 Jahren liegen. Kindererziehungszeiten sollen verstärkt als Pensionsanspruchzeiten angerechnet werden, auch hier bleibt die FPÖ Details schuldig. Auch bei der Forderung nach einer Erhöhung der Mindestpension geben die Freiheitlichen keine Zahlen an.

"Frauen werden als Mütter benachteiligt", stellte Strache bei der Präsentation des Programms für Familien fest. Die FPÖ wolle Österreich zum "familien- kinderfreundlichsten Land Europas für eigene Staatsbürger" machen. Die Forderungen: Erhöhung der Familienbeihilfe, steuerliche Entlastungen für jedes Kind und ein neues Familiensteuer-Modell. Zudem soll ein Elterngehalt eingeführt werden, wodurch die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Beruf und Familie gegeben sein soll. Wie die Finanzierung dieses Modell aussehen soll, bleibt unklar.

Ebenfalls unter den Bereich Familie ordnet die FPÖ die Bildungspolitik. Von ihr kommt ein klares Nein zur Gesamtschule. Eine individuelle Förderung sei nur in einem differenzierten Schulsystem möglich, so Strache. Auch hier findet sich wieder das Thema Zuwanderung: Die FPÖ will eine Begrenzung der Zahl der Ausländer pro Klasse. Ohne Deutschkenntnisse sollen Migranten nicht am normalen Unterricht teilnehmen dürfen.

Bei der EU-Politik ist für die FPÖ der Ausstieg Österreichs aus den Haftungen für den ESM und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) besonders wichtig."Wir wollen den Haftungswahnsinn stoppen", so Strache. Gefordert wird außerdem die Senkung der EU-Beiträge, hier wollen sich die Freiheitlichen Großbritannien als Beispiel nehmen.

Die FPÖ will sich weiterhin für mehr direkte Demokratie einsetzen. Sie fordert eine verbindliche Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von mehr als 250.000 Wahlberechtigten unterstützt wird. Die ist eine wesentliche geringer Grenze als jene, die für das Demokratiepakt geplant ist.  Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, ein Gesetz über eine Veto-Volksabstimmung außer Kraft zu setzen. Volksbefragungen sollen leichter durchgeführt werden können.

Verbunden werden im Programm Kriminalität und Asylpolitik. Die FPÖ fordert die sofortige Abschiebung bei Asylmissbrauch. Asyl sei nur Schutz auf Zeit, solange Gefahr oder Verfolgung drohe. In diesem Punkt des Programms wird auch eine Verschärfung der Strafen bei Verbrechen gegen Leib, Leben und Gesundheit gefordert.

Ein eigener Programmpunkt ist "Bewahrung der Identität, Kultur und Eigenständigkeit". Die FPÖ warnt hier davor, radikalem Islamismus mit "falscher Toleranz und Feigheit" zu begegnen. Sie fordert einen "Stopp der Zuwanderung von außerhalb Europas", die Förderung der deutschen Sprache in öffentlich-rechtlichen Medien und ein "Bekenntnis zu unserer Sprache und unseren Werten" als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. (Lisa Aigner, derStandard.at, 14.8.2013)

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    Sozial Schwache würden von ÖVP, SPÖ und den Grünen "links liegen gelassen", meint Strache.

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