Hunderte Tote bei Räumung der Protestlager - Ausnahmezustand über Ägypten verhängt - Vizepräsident ElBaradei tritt zurück

14. August 2013, 22:26
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Nächtliche Ausgangssperre über Hauptstadt Kairo und zehn weitere Provinzen verhängt - Unruhen weiten sich auf das ganze Land aus - Übergangsregierung: Landesweit gibt es 278 Todesopfer und rund 2.000 Verletzte

Kairo - Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansour hat nach der gewaltsamen Räumung der Protestlager in Kairo für einen Monat den Ausnahmezustand ausgerufen. Das berichteten die staatlichen Medien am Mittwoch. Die ägyptische Regierung hat zudem eine nächtliche Ausgangssperre über elf der insgesamt 27 ägyptischen Provinzen verhängt. Demnach darf sich in Kairo und in zehn anderen Provinzen, darunter in Alexandria und Suez, zwischen 19.00 Uhr und 6.00 Uhr niemand auf den Straßen bewegen.

Der Ausnahmezustand werde Mittwochnachmittag beginnen, hieß es in einer Erklärung Mansours, die kurz zuvor im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die Präsidentschaft begründete die Maßnahmen mit der "Gefahr für Sicherheit und Ordnung" durch "gezielte Sabotage und Angriffe auf private und öffentliche Gebäude und den Verlust an Leben durch extremistische Gruppen". Mansour habe die "Streitkräfte in Kooperation mit der Polizei beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Sicherheit und Ordnung zu wahren und öffentliches und privates Eigentum sowie das Leben der Bürger zu schützen", hieß es weiter.

ElBaradei tritt zurück

Der ägyptische Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei ist aus Protest gegen die Gewalt in Ägypten zurückgetreten. In einem Brief an Mansur erklärte er, es habe gewaltlose Alternativen gegeben, um die politische Krise im Land zu beenden. "Es ist für mich schwierig geworden, weiter die Verantwortung für Entscheidungen zu treffen, mit denen ich nicht übereinstimme, und deren Auswirkungen mir Angst machen", erklärte er. "Ich kann nicht die Verantwortung für einen einzigen Tropfen Blut übernehmen."

Die ägyptische Polizei hatte am Mittwoch um sechs Uhr Ortszeit mit der Räumung von zwei Protestlagern der Islamisten in Kairo begonnen. Bewohner des Viertels Nasr-City berichteten, die Einsatzkräfte hätten rund um die Zeltstadt der Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Morsi nicht nur Tränengas-Granaten abgefeuert. Ein Reuters-Journalist bestätigte Augenzeugen-Berichte, wonach die ägyptischen Sicherheitskräfte scharfe Munition gegen die Demonstranten einsetzte. Er hätte knapp zwanzig Menschen gesehen, denen in die Füße geschossen worden sei.

Das erste Protestlager der auf dem Al-Nahdha-Platz im Bezirk Giza wurde von der Polizei am Vormittag bereits nach drei Stunden geräumt. Mittlerweile haben auch die letzten Morsi-Anhänger das zweite, größere Lager vor der Rabaa-al-Adawiya-Moschee verlassen. Das beobachtete ein dpa-Reporter in Nasr-City. Polizeibeamte sagten, fast alle Teilnehmer der Protestaktion, die bis zuletzt Widerstand geleistet hatten, seien inzwischen abgezogen.

Mindestens 278 Tote

Am Mittwochabend hat die ägyptische Übergangsregierung die Zahl der Todesopfer deutlich nach oben korrigiert. Landesweit seien 278 Menschen getötet worden, darunter 43 Polizisten, teilte das Gesundheitsministerium mit. Außerdem wurden 2.001 Menschen verletzt. Die Anhänger Morsis hatten dagegen schon am Nachmittag von mehr als 2.200 Toten und 10.000 Verletzten gesprochen. Laut dem Sprecher des Gesundheitsministeriums wurden auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz 61 Menschen getötet und 21 auf dem Al-Nahda-Platz.

Unter den Opfern des Polizeieinsatzes in Kairo ist laut der islamistischen Muslimbruderschaft auch die Tochter eines ihrer Anführer. Die siebzehnjährige Asmaa al-Beltagui sei bei den Zusammenstößen am Protestlager auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz getötet worden, sagte der Sprecher der Muslimbrüder, Gehad al-Haddad, am Mittwoch. Der Tochter des polizeilich gesuchten Anführers Mohammed al-Beltagui wurde laut einer Sprecherin der Protestbewegung in die Brust und in den Rücken geschossen.

Eine TV-Crew von CNN wird in Kairo beschossen.

Unter den Opfern der Zusammenstöße in Kairo sind auch mehrere Journalisten. Der für den britischen Sender Sky News arbeitende Kameramann Mick Deane wurde nach Angaben des Senders am Mittwoch erschossen. Der Vater zweier Kinder wurde 61 Jahre alt. Die für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitende Fotografin Asmaa Waguih erlitt eine Schussverletzung am Fuß.

Die staatliche Zeitung "Gulf News" aus den Vereinigten Arabischen Emiraten meldete den Tod der 26-jährigen Reporterin Habiba Ahmed Abd Elasis, die für das Schwesterblatt "Xpress" gearbeitet habe. Die Journalistin sei auf Heimaturlaub in Ägypten gewesen und habe keine Arbeitsauftrag gehabt. Sie sei auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo erschossen worden.

In Kairo gelingt es Demonstranten, ein gepanzertes Polizeifahrzeug von einer Brücke zu werfen.

Die Polizei soll bislang bisher 200 bewaffnete Demonstranten verhaftet haben. Der private Fernsehsender CBC berichtete unter Berufung auf einen Vertreter des Innenministeriums, dass auch einige Anführer der Muslimbruderschaft festgenommen worden seien. Das Protestlager am Nahda-Platz nahe der Universität Kairo soll mittlerweile vollständig geräumt worden sein. Ein Regierungsvertreter lobte im Staatsfernsehen die Zurückhaltung der Sicherheitskräfte und forderte die Anhänger des gestürzten Präsident Morsi auf, die Gewalt einzustellen.


Die ägyptische Polizei veröffentlicht ein aus einem Hubschrauber aufgenommenes Video, das bewaffnete Demonstranten zeigen soll.

Nach den blutigen Zwischenfällen haben die islamistischen Muslimbrüder bereits zu Massendemonstrationen aufgerufen. Sie riefen die Ägypter am Mittwoch auf, als Protest gegen das "Massaker" an den Protestierenden auf die Straßen zu gehen. Um diese Proteste aufzuhalten, hat das ägyptische Verkehrsministerium alle Züge in Ägypten stoppen lassen. Banken blieben ebenfalls geschlossen.

Unruhen weiten sich aus

Am Mustafa Mahmud-Platz in Kairo versuchten Demonstranten ein neue Proteststätte zu errichten. In den ägyptischen Provinzen Faiyum, Minia und Sohag und in den Städten Alexandria und Suez ist es ebenfalls zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. In Faiyum kamen 17 Menschen ums Leben. Radikale Islamisten haben in in Ägypten mehr als ein Dutzend Kirchen attackiert. Die Angreifer legten Feuer vor Gotteshäusern in den Provinzen Minia, Nord-Sinai und Sohag, berichteten christliche Aktivisten und Geistliche in Kairo. Das ägyptische Staatsfernsehen berichtet zudem, dass auch Polizeistationen und Regierungsgebäude im ganzen Land angegriffen wurden.

Derweil forderte das Oberhaupt des Al-Azhar Islam-Instituts in Kairo von allen Beteiligten Mäßigung ein. In einer Rede von Scheich Ahmed al-Tayyeb, die mehrere Fernsehsender am Mittwoch ausstrahlten, hieß es außerdem, Al-Azhar sei eine religiöse Institution und werde sich nicht in einen politischen Konflikt hineinziehen lassen.


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Flughafen abgeriegelt

Polizei und Armee haben unterdessen Straßensperren auf den Straßen rund um den internationalen Flughafen von Kairo errichtet. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, teilte ein Mitarbeiter der Flughafengesellschaft mit. Einige Flüge seien mit Verspätung gestartet, da die Passagiere an den Straßensperren aufgehalten worden seien.

Die Übergangsregierung hatte der Polizei grünes Licht für die Räumung der zwei Lager gegeben. Die Demonstranten fordern, dass der vom Militär entmachtete Morsi wieder als Präsident eingesetzt wird.

Internationale Vermittlungsbemühungen waren zuvor gescheitert. Der Anfang Juli gestürzte Morsi kam im Juni 2012 als erster frei gewählter Präsident Ägyptens an die Macht. Gegner warfen ihm vor, gemeinsam mit den Muslimbrüdern eine Islamisierung des Landes voranzutreiben. Sie sahen die Ideale der Revolution von 2011 verraten, die zum Sturz des jahrzehntelangen Machthabers Husni Mubaraks geführt hatte.

Internationale Reaktionen

Die USA haben den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten und die Verhängung des Ausnahmezustands auf das Schärfste verurteilt. "Wir haben das ägyptische Militär und die Sicherheitskräfte mehrfach dazu aufgefordert, sich zurückzuhalten und die Rechte seiner Bürger zu achten", sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch.

Die andauernde Gewalt werde den Weg zu einer stabilen Demokratie nur erschweren, sagte Earnest vor Journalisten auf der Insel Martha's Vineyard im US-Staat Massachusetts. Dort macht Präsident Barack Obama derzeit Urlaub. Obama werde über die Entwicklungen in Ägypten laufend informiert. Die US-Hilfen an Ägypten würden laufend überprüft, sagte Earnest.

Kerry fordert Neuwahlen

US-Außenminister John Kerry hat die Armee zur Abhaltung von Neuwahlen aufgerufen. "Die heutigen Ereignisse sind bedauerlich und konterkarieren Ägyptens Streben nach Frieden, Inklusion und echter Demokratie", sagte Kerry am Mittwoch. Militär und Übergangsregierung hätten die Vormachtstellung und deshalb auch die besondere Verantwortung, weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Beide müssten nun "konstruktive Lösungen" anbieten, um einen Friedensprozess "quer durch das politische Spektrum" anzustoßen. Dazu zählte Kerry neben einer Verfassungsänderung auch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Allerdings räumte der Außenminister ein, dass eine politische Beilegung der Krise in Ägypten "durch die heutigen Ereignisse viel, viel schwieriger geworden ist".

Die EU hat die Konfliktparteien in Ägypten zur "maximalen Zurückhaltung" aufgerufen. Berichte über Tote und Verletzte nach Räumung der Protestcamps seien "extrem beunruhigend", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Der Iran, die Türkei und Katar verurteilten das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Gewalt bei der Räumung von Protestlagern in Kairo "auf das Schärfste" verurteilt. Er habe erst vor kurzem seinen Aufruf an alle Seiten zur Mäßigung bekräftigt, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Er bedauere es, "dass die ägyptischen Stellen stattdessen Gewalt gegen als Reaktion auf andauernde Demonstrationen gewählt haben".

Erdogan fordert UN zum Handeln auf

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte die Vereinten Nationen und die Arabische Liga zum Handeln in der Ägypten-Krise auf. Es seien sofortige Schritte nötig, um "das Massaker zu stoppen", erklärte das Amt des Regierungschefs am Mittwoch. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft habe den Weg für das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Behörden bereitet. Der türkische Präsident Abdullah Gül bezeichnete das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Anhänger Morsis als völlig inakzeptabel.

Aus dem österreichischen Außenministerium hieß es zum Thema Ägypten, es gelte nun, auf eine einheitliche Linie der EU-Staaten zu drängen. Aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse rät das Außenamt von nicht dringend notwendigen Reisen nach Ägypten ab. Hohes Sicherheitsrisiko bestehe in Kairo und anderen Großstädten, insbesondere in der Nildelta-Region. 

Ägyptische Regierung kritisiert Türkei und Katar

Die ägyptische Regierung hat das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen islamistische Demonstranten verteidigt. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es am Mittwochabend, man bedauere das Blutvergießen. Die Regierung habe jedoch keine andere Wahl mehr gehabt, als die Polizei zur "Durchsetzung des Rechts" aufzufordern.

Verständnis zeigte die Regierung in Kairo für die Sorge und Kritik, die von einigen Regierungen geäußert wurden. Gleichzeitig wies sie jedoch die scharfen Reaktionen aus Ankara und Doha zurück. Die Türkei habe die Grenze zur "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" überschritten. Auch die Kritik aus Katar sei unangebracht, da die katarische Regierung vor einigen Tagen selbst vergeblich versucht habe, die ägyptischen Islamisten zum Einlenken zu bewegen. (tee/ksh/APA/Reuters, 14.8.2013)

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    Morsi-Anhänger flüchten vor der Polizei.

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    Brennende Barrikaden auf dem Nahda-Platz.

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    Demonstranten werden von der Polizei verhaftet.

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    Die Zeltstadt der Morsi-Anhänger wird geräumt.

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    Im ägyptischen Fernsehen war zu sehen, wie gepanzerte Bulldozer Barrikaden räumten.

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