Notlösung in roten Socken

Blog15. August 2013, 12:43
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Über Rot-Rot-Grün wird im deutschen Wahlkampf offiziell nicht gern gesprochen, aber umso heftiger getuschelt

Deutschland wurde schon von einer Großen Koalition regiert, von einer rot-grünen, von einer schwarz-gelben, auch von einer sozialliberalen. Nun, im Wahlkampf wird allerdings am meisten über ein Bündnis sinniert, das es bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene gegeben hat: eine rot-rot-grüne Koalition.

Seit vielen Jahren geistert diese Variante durch die Wahlkämpfe. "Diesmal nicht, aber irgendwann wird es möglich sein", heißt es vor jeder Bundestagswahl. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat so etwas eben erst erklärt. Man darf allerdings davon ausgehen, dass seine Meinung diesbezüglich nicht besonders relevant ist.

Denn ein rot-rot-grünes Bündnis wäre das Ticket für die SPD ins Kanzleramt und zwar nicht irgendwann sondern schon nach diesem 22. September. Allerdings wäre dann nicht Steinbrück Kanzler, sondern wohl SPD-Chef Sigmar Gabriel. Offiziell würde die SPD das natürlich nie zugeben. Nicht alleine, weil sie damit erklären müsste, auch nicht mehr an den rot-grünen Machtwechsel zu glauben.

Angst vor "Rote Socken-Kampagne"

Die SPD hat Angst vor einer "Rote Socken-Kampagne" der CDU. Diese war 1994 recht erfolgreich. "Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken" plakatierte die regierende CDU  als Warnung vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS, der damaligen Vorgängerin der ostdeutschen Linken. Helmut Kohl wurde wieder Bundeskanzler.

So platt könnte und würde es die CDU heute nicht mehr machen. Doch man kann davon ausgehen, dass sie blitzschnell reagiert, sollten SPD, Grüne und Linkspartei vor der Wahl näher zusammenrücken. Gerade in Westdeutschland sind viele Menschen der Meinung, man dürfe nicht mal Sozialdemokraten die Bundesregierung überlassen, ehemaligen Kommunisten aber schon überhaupt gar nicht.

Daher gibt es keinen Sozialdemokraten, der sich öffentlich für Rot-Rot-Grün stark macht. Es ist ja nicht so, dass Angela Merkel täglich erklärt, wie sehr sie ihren Koalitionspartner FDP liebgewonnen hat. Aber die Kanzlerin bekennt sich klar zur Fortsetzung dieses Bündnisses.

Die Linke ist tabu

Es hat auch kein Sozialdemokrat Schwierigkeit, sich für für ein rot-grünes Bündnis auszusprechen. Die Linke allerdings ist tabu. Sie gilt selbst unter linken Sozialdemokraten als koalitionäre Notlösung in roten Socken, als politisches Schmuddelkind, mit dem man sich lieber nicht zeigt. Mit dem man aber doch lieber spielt als mit Mutti Merkel, die immer so dominant ist und der SPD gar keine Erfolge gönnt.

Bisher kam es auf Bundesebene deshalb gar nicht zu Gesprächen zwischen SDP und Linken, weil die Linkspartei drei Hürden aufgestellt hatte:

  • "Hartz-IV muss weg", lautete eine Ansage. Gemeint sind die Sozialreformen, die Gerhard Schröder 2005 einführte und die tiefe Einschnitte ins staatliche Transfersystem brachten.
  • "Rente mit 67 abschaffen", hießt die zweite Forderung unmissverständlich.
  • "Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan", die dritte.

Umgekehrt hätte die SPD niemals eine Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaine geschluckt. Zu tief sitzt der "Verrat", den er 1999 mit seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister und SPD-Chef den Sozialdemokraten angetan hat. Selbst SPD-Unterstützer und Literaturnobelpreisträger Günter Grass beschimpft Lafontaine nach 14 Jahren noch immer.

Und dennoch heißt es: Tempora mutantur. Fraktionschef Greogor Gysi, nach wie vor der oberste Strippenzieher, spricht plötzlich schmeichelweich nur noch von "mehr sozialer Gerechtigkeit", dem Wunsch nach Pensionsangleichung in Ost und West und lehnt neue Kampfeinsätze der Bundeswehr ab. Der Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan hat ohnehin begonnen.

Und Oskar Lafontaine sitzt in seinem politischen Ausgedinge im Saarland. (Birgit Baumann, derStandard.at, 15.8.2013)

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    Eigentlich ein Tabu für die SPD: die Linkspartei und vor allem Oskar Lafontaine.

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