Benko rechtskräftig verurteilt, Folgen offen

13. August 2013, 18:28
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Das Oberlandesgericht Wien wies die Berufung gegen die erstinstanzliche bedingte Strafe von zwölf Monaten Haft gegen René Benko ab

Wien - "Nein", antwortet René Benko knapp auf die Bitte um eine Stellungnahme, während er, umgeben von seinen Mitarbeitern, Richtung Ausgang des Wiener Justizpalastes eilt.

Nein, der Eigentümer des Immobilien- und Finanzkonzerns Signa Holding will nicht kommentieren, dass eben seine Berufung gegen die Verurteilung zu zwölf Monaten bedingter Haft rechtskräftig geworden ist.

Schonung durch FMA

Kurz ist auch die Presseaussendung der Signa Gruppe. Man werde sich weitere Rechtsmittel überlegen. Und: "Auf die Geschäftstätigkeit der Signa Gruppe hat diese Entscheidung keinen Einfluss." Was sich noch weisen muss: Im November hatten Banken noch angedeutet, dass es im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu Problemen kommen könnte.

Von der heimischen Finanzmarktaufsicht (FMA) droht dagegen vorerst keine Unbill: Benko muss sich noch nicht dem "Fit und Proper"-Test" für Finanzmanager unterziehen. Die EU-Regelung AIFMG besagt sinngemäß, dass rechtskräftig Vorbestrafte keine Fonds- oder Bankmanager sein dürften.

Da die Regelung erst im Juli im österreichischen Parlament in nationales Recht umgesetzt wurde, gibt es bis Juli 2014 eine Übergangsregelung, wonach Manager, die Geld einsammeln, den "Fit und Proper"-Test beantragen müssen oder die FMA von sich aus aktiv wird, sagte ein FMA-Sprecher.

Verhängnisvolle Worte an Sanader

Dienstagmittag sitzt Benko noch im Saal E und knetet seine Hände, während er emotionslos dem Urteil von Ingrid Jelinek, der Vorsitzenden des Schöffensenates 19 am Wiener Oberlandesgericht, lauscht. Die Berufung gegen seine Verurteilung zu zwölf Monaten bedingter Haft aus dem November wird abgewiesen, das Urteil ist daher rechtskräftig.

Nur wenige Worte waren es eigentlich, die ihm und dem Erstangeklagten Michael P. zum Verhängnis wurden und zur Bestrafung wegen "versuchter verbotener Intervention" geführt haben. Nämlich, dass ein italienisches Steuerverfahren gegen eine Firma aus dem Signa-Imperium nicht nur beschleunigt, sondern auch "zu einem positiven Abschluss gebracht" werden solle.

So lautet die Passage, die sich in einem Vertrag zwischen P. und dem ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader findet. Ebenso, dass P. im Auftrag der Signa handle. Und, dass Sanader im Falle des Erfolges 150.000 Euro erhalten würde.

Unschuldig und schweigsam

Schon im ersten Verfahren am Straflandesgericht Wien unter Vorsitz von Marion Zöllner wuschen beide Angeklagten ihre Hände in Kubikmetern Unschuld. P. argumentierte, er wollte Benko uneigennützig helfen und einen Steuerberater in Italien auftreiben. Warum er dazu Sanader braucht? Der kenne den damals amtierenden Silvio Berlusconi und dieser sicher gute Experten, lautete damals die Antwort.

Benko wiederum wollte von gar nichts gewusst haben. Weder, um welche Steuerprobleme es sich handelt, noch, dass P. aktiv wurde. Und warum dieser das Geld im Namen der Signa versprochen hat, erst recht nicht.

Der Manager, der am Dienstag angesichts des großen Medieninteresses erst den Saal betritt, als der Senat die Verhandlung schon aufgerufen hat, lässt seinen Verteidiger Ernst Schillhammer für sich sprechen.

Anwalt: kein Bestimmungstäter

Der kein gutes Haar an der erstinstanzlichen Entscheidung lässt: "Das Urteil ist falsch." 60 Seiten umfasst sein Schreiben an das Gericht, mit dem er seinen Mandanten vor der Vorstrafe bewahren will. Privatgutachten würden zeigen, dass Benkos Verhalten, selbst wenn die Anklage zutreffen würde, zum Tatzeitpunkt im Jahr 2009 gar nicht strafbar gewesen sei. Aber vor allem könne sein Mandant kein Bestimmungstäter sein, da er von nichts wusste.

Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber ist überzeugt, dass es nicht nur um fromme Wünsche gegangen ist. "Wie ernst Sanader das genommen hat, zeigt sich schon daran, dass er den Vertrag in seinem Safe eingeschlossen hatte." Der eigentliche Hintergrund sei klar: Eine Beamtenbestechung sei geplant gewesen. "Man zahlt schließlich keine 150.000 Euro für die Suche nach einem Steuerberater."

Nach gut zehn Minuten Beratung folgt der Senat Piebers Argumenten. "Kein Mensch kann ernsthaft denken, dass es bei dem Vertrag nur um den Versuch der Beschleunigung des Verfahrens gegangen ist", begründet Jelinek. "Schon die einfachsten Regeln der deutschen Sprache zeigen, dass P. intervenieren wollte."

"Lebensnahe Bewertung"

Es sei "eine lebensnahe und realistische Bewertung durch die Erstrichterin" - dass die Kette nämlich von Benko über P. über Sanader zu einem italienischen Beamten verlaufen hätte sollen. "Und auch bei einer Kettenbestimmung sind alle beteiligt", führt sie weiter aus, während Schillhammer bereits seine Akten vom Tisch räumt. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 14.8.2013)

Update

Für Benko ist der Spruch des Richtersenats ein Fehlurteil, das er nicht akzeptiert: "Wir werden eine Wahrungsbeschwerde bei der Generalprokurator einreichen. Das heißt: Der Oberste Gerichtshof hat zu entscheiden", sagte er der "Tiroler Tageszeitung".

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Tiroler Tageszeitung: Tiroler Immo-Milliardär will nun vor OGH

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    Spät, aber entschlossen kommt René Benko in den Justizpalast - um schlechte Nachrichten zu vernehmen.

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