Der Staat ist bei der Ersten draußen

8. August 2013, 10:28
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Staatliches Partizipationskapital mit heutigem Datum vollständig getilgt

Wien/Klagenfurt - Die börsenotierte österreichische Erste Group hat das in der Krise 2009 eingeschossene staatliche Partizipationskapital von 1,22 Mrd. Euro zur Gänze getilgt. Die Bank hatte das Staatsgeld viereinhalb Jahre lang auf ihren Büchern. Sie zahlte dafür pro Jahr acht Prozent an Dividenden.

Ebenfalls mit heutigem Datum tilgte die Erste Group 540 Mio. Euro an privat gezeichnetem Partizipationskapital. In Summe sind es also 1,76 Mrd. Euro, die getilgt wurden.

"Unser Respekt gilt der österreichischen Bundesregierung", erklärte Erste-Chef Andreas Treichl in einer Mitteilung zur Rückzahlung. Die Regierung habe vor fünf Jahren rasch gehandelt. Sein Dank gelte den Steuerzahlern und den privaten Investoren.

Vorzeitige Rückzahlung

Als die internationale Banken- und Finanzkrise Ende 2008/Anfang 2009 ihren Höhepunkt erreicht hatte, stützte auch der österreichische Staat die Banken mit öffentlichen Eigenkapitalhilfen. Wer wie die Erste Group zusätzlich im Markt privates Kapital aufstellen konnte, kam mit günstigeren Zinssätzen davon. Die Erste war die erste, die vom österreichischen Bankenpaket damals Eigenkapitalunterstützung abgerufen hatte und ist nun die erste, die dieses Geld vorzeitig und pauschal zurück zahlte.

Voraussetzung für die Rückzahlung war, dass eine Kapitalerhöhung bei der Ersten Anfang Juli glatt über die Bühne ging. Damit wurden netto mehr als 600 Mio. Euro aufgestellt. Den größeren Rest des nun abgeschichteten Staatsgelds will die Bank aus Reserven und einbehaltenen Gewinnen ersetzen.

Von 2009 bis 2012 habe die Republik von der Erste Group jährliche Dividendenzahlungen von 98 Mio. Euro erhalten, private Investoren erhielten 43 Mio. Euro. Inklusive der aliquoten Dividende für 2013, die voraussichtlich im Juni 2014 zur Ausschüttung kommt, werden die Republik Österreich somit 448 Millionen und private Investoren aus diesem Titel 198 Mio. Euro erhalten haben, so die Bank.

Treichl dankt Republik

"Wir bedanken uns, dass wir das Geld bekommen haben und geben es mit Dank an die Republik zurück", hat Treichl zur Ankündigung letzte Woche erklärt. "Wir müssen hoffentlich nicht mehr hören, dass wir den Steuerzahler viel Geld gekostet hätten." Im Fall der Ersten sei es nämlich tatsächlich ein gutes Geschäft für die Republik gewesen. In der Aussendung bedankte sich Treichl heute namentlich bei heimischen Steuerzahlern und Investoren, "die an uns geglaubt haben."

In der Zwischenzeit habe die Erste Group ihre Kapitalbasis wesentlich gestärkt und erfülle bereits jetzt alle regulatorischen Eigenkapitalerfordernisse, betont das Institut.

In der Krise hat der Staat in Österreich mehreren Banken mit Eigenkapital ausgeholfen.

Die Bawag bekam 550 Mio. Euro PS-Kapital und hat davon heuer im Juni eine erste Tranche von 50 Mio. Euro zurückbezahlt.

Bei Raiffeisen (RZB/RBI) ist der Bund mit 1,75 Mrd. Euro PS-Kapital engagiert. Über den Zeitpunkt der Rückzahlung machte der Vorstand bisher keine näheren Angaben, außer dass dies "spätestens" Ende 2017 sein werde.

Bei den notverstaatlichten bzw. teilverstaatlichten Krisenbanken hingegen gelten Tilgungen als ausgeschlossen oder zumindest fraglich. Die Milliardenhilfen der Republik an die Kärntner Hypo dürften ganz verloren sein, die Bank braucht zur Abwicklung sogar noch teure Nachschüsse. 2,35 Mrd. Euro hat der Staat für die Kommunalkredit-Bad-Bank KA Finanz bereits berappt, diese Bank steht auf jahrzehntelangem Abbau. Bei der Volksbanken AG ÖVAG, die bisher 1,2 Mrd. Euro Staatskapital erhalten hat, ist ein Teil durch einen Kapitalschnitt schon verloren. Der Bund muss nach EU-Vorgaben bis 2017 als Mitaktionär aus der ÖVAG draußen sein. (APA, 8.8.2013)

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