Thailand: Massives Polizeiaufgebot gegen Proteste

7. August 2013, 14:02
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Amnestiegesetz für frühere gewalttätige Demonstranten erregt die Gemüter

Bangkok - Mit massivem Aufgebot hat die Polizei am Parlament in der thailändischen Hauptstadt Bangkok eine Demonstration gegen die Regierung verhindert. Schätzungsweise 1.000 Demonstranten wollten am Mittwoch mit Unterstützung der parlamentarischen Opposition gegen ein geplantes Amnestiegesetz protestieren.

Mit Barrikaden und Hundertschaften versperrte die Polizei ihnen aber den Weg zum Parlamentsgelände. Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva verhandelte vergeblich mit der Polizei, um ihnen Einlass zu gewähren. Fünf Demonstranten weigerten sich zu gehen. Sie wurden festgenommen, wie die Polizei berichtete.

Stein des Anstoßes ist das Amnestiegesetz. Es soll Teilnehmer der gewalttätigen Demonstrationen rehabilitieren, die Bangkok 2006 und 2010 erschüttert haben. Profitieren sollen sowohl Anhänger als auch Gegner der derzeitigen Regierung. Für Aufrührer und Protestanführer, die für die Gewalt verantwortlich waren, soll die Amnestie nicht gelten.

Regierungsgegner argwöhnen aber, dass die derzeitige Regierung von Yingluck Shinawatra das Amnestiegesetz ausnutzt, um den früheren Ministerpräsidenten, ihren Bruder Thaksin, nach Thailand zurückzubringen. Er lebt im Exil, um einer zweijährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs zu entgehen. Die Oppositionspartei, genannt "Demokraten", verzögerte die Debatte über das Amnestiegesetz am Mittwoch mit zahlreichen Anträgen. Yingluck verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit. (APA, 7.8.2013)

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