Irans neuer Präsident: "Unmenschliche Sanktionen beenden"

4. August 2013, 19:36
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Mit der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani ist die Ära Mahmud Ahamdi-Nejads zu Ende gegangen. Rohani kündigte an, die Beziehungen zum Westen auf eine neue Basis stellen und sich für ein Ende der Sanktionen einsetzen zu wollen

Ein Mann vermied jeglichen Augenkontakt mit allen anwesenden Persönlichkeiten, und mit trauriger Miene hörte er die mit Bedacht gewählten Worte des neuen Präsidenten an. Der bisherige Amtsinhaber, Mahmud Ahmadi-Nejad, verzichtetet sogar entgegen der Tradition darauf, die Ernennungsurkunde seines Nachfolgers vorzulesen, an seiner Stelle verlas sie der Bürochef des religiösen Führers, Mohammad Mohammadi-Golpayegani. Nun ist Hassan Rohani der neue Präsident des Iran.

Bei der Zeremonie zur Amtseinführung Rohanis am Samstagnachmittag fehlte auch der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami. Er wurde vonseiten des religiösen Führers Ayatollah Ali Khamenei nicht einmal eingeladen. Khatami kündigte auch an, der Vereidigungssitzung im Parlament am Sonntag, obwohl eingeladen, fernzubleiben. Er wolle keine Spannung durch seine Anwesenheit im Parlament erzeugen, sagte er in einem Interview.

Mehr Freiheit für alle

Rohani selbst vermied in seiner ersten Rede als neuer Präsident am Samstag revolutionäre Parolen und nannte als oberste Maxime seiner Regierung die wirtschaftliche Verbesserung und mehr Freiheit für alle. "Die Menschen in Iran sollen wieder mit Hoffnung in die Zukunft blicken" .

Sein Kabinett bezeichnete er als Kabinett der Vernunft und Hoffnung - und kündigte an, sich für ein Ende der internationalen Sanktionen einsetzen zu wollen. "Wir werden mit allen Mitteln versuchen, den unmenschlichen Sanktionen ein Ende zu setzen und unsere außenpolitischen Kontakte neu zu gestalten", meinte Rohani.

Die Zeitungen im Iran begrüßten ausnahmslos seine versprochene Entspannungspolitik in Bezug auf internationale Beziehungen. "Vernunft kehrt ins Präsidentenamt zurück" titelte die Zeitung Etemad, und sogar die konservative Joumhori Islami bezeichnete die Rede Hassan Rohanis als einen Wegweiser für die Zukunft, ohne die von ihm gewünschten besseren Kontakte zum Westen infrage zu stellen.

Bereits am Sonntag gab Rohani seine Entscheidung über Schlüsselposten im neuen Kabinett bekannt. Als Außenminister ernannte er den früheren Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Mohammad Javad Zarif. Das strategisch wichtige Ölministerium soll Bijan Zanganeh führen, der es unter der Reformregierung von Khatami von 1997 bis 2005 geleitet hatte. Die Kabinettsmitglieder müssen vom Parlament bestätigt werden.

Der Vereidigung Rohanis im Parlament wohnten viele hochrangige internationale Vertreter bei, darunter laut dem iranischen Press TV auch der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari, Afghanistans Hamid Karzai und Libanons Michel Sleimane. Unklar war, ob auch der sudanesische Präsident Omar al-Bashir, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt ist, zur Zeremonie in den Iran reisen wollte. Saudi-Arabien erklärte, es habe Bashirs Flugzeug daran gehindert, in den saudischen Luftraum einzudringen. ( N. N.*, DER STANDARD, 5.8.2013)

*Der Name des Autors wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

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    Der bisherige Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad (li.) verfolgte die Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers Hassan Rohani (re.) durch den religiösen Führer mit wenig begeisterter Miene. 

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