Überfälliges Tauwetter

6. August 2003, 18:08
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Die Regierungspolitik gegenüber Israel war zwiespältig - von Erhard Stackl

Positive Reaktionen aus allen Lagern gab es zu dem von Israel nach dreieineinhalb Jahren verkündeten Ende der diplomatischen Eiszeit. Doch während ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer von einem "großartigen diplomatischen Erfolg" sprach, nannte die Opposition die Wiederherstellung der vollen diplomatischen Beziehungen bloß einen "überfälligen Schritt".

In der Gesamtbetrachtung fällt die Regierungspolitik gegenüber Israel zwiespältig aus. Auf der der positiven Seite stehen die Rückgabe von Vermögenswerten, die Juden in der Nazizeit geraubt worden sind, sowie weitere Kompensationsmaßnahmen, die – wie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner gestern in Israel betonte – in Summe "fast eine Milliarde Dollar" ausmachen. Wenn diese Entscheidungen auch überfällig waren und wohl auch zur Verbesserung der internationalen Reputation von Schwarz-Blau angegangen worden sind, so ist dennoch anzuerkennen, dass sie keine frühere österreichische Regierung zustande gebracht hat. Daneben wurde in Jerusalem auch Österreichs "ausgewogene Politik gegenüber Israel" gelobt. Doch in den bilateralen Beziehungen hat die Regierung wenig unternommen, um die Versöhnung voranzubringen. Ferrero-Waldner hatte sogar gesagt, es liege an Israel, den "ersten Schritt" zur Normalisierung zu unternehmen.

Beim letzten Zerwürfnis mit Israel, nach dem Ende der Ära Waldheim 1992, hatte es aufgrund diplomatischer Vorstöße Österreichs nur ein Jahr gedauert, ehe Kanzler Franz Vranitzky in Jerusalem das Bekenntnis zur Mitverantwortung von Österreichern für die Verbrechen der Nazizeit formulieren konnte. Damals war viel von den großen Chancen für die Wirtschaftsbeziehungen die Rede, doch zuletzt ist Österreich unter den für Israels Handel so wichtigen EU-Staaten zum Schlusslicht geworden. So ist es kein Wunder, dass die Wiederannäherung weniger von Diplomaten als von Geschäftsleuten eingeleitet worden ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 30.7.2003)

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