USA rechtfertigen Machtübernahme des ägyptischen Militärs

2. August 2013, 16:35
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"Militär wurde von Millionen Menschen zum Einschreiten gebeten" - Muslimbrüder rufen US-Bevölkerung zum Aufstand auf

Kairo/Washington/Islamabad - US-Außenminister John Kerry hat den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Ägyptens durch die Armee als Entscheidung im Sinne des Volkes gerechtfertigt. "Das Militär wurde von Millionen und Abermillionen Menschen zum Einschreiten gebeten, die allesamt Angst davor hatten, in Chaos und Gewalt abzugleiten", sagte Kerry dem Fernsehsender Geo am Donnerstag während eines Besuches in Pakistan.

"Demokratie wiederhergestellt"

Das Militär habe nicht dauerhaft die Macht an sich gerissen, vielmehr werde Ägypten inzwischen von einer zivilen Übergangsregierung geführt. "Letztlich wurde dadurch die Demokratie wiederhergestellt", sagte Kerry. Auf den Einwand eines Fernsehjournalisten, dass das ägyptische Militär nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi demonstrierende Anhänger der Muslimbruderschaft erschossen habe, entgegnete Kerry: "Das hat mit der Wiederherstellung von Demokratie nichts zu tun, und wir sind sehr, sehr besorgt." Er stehe in Kontakt mit allen beteiligten Kräften in Ägypten und habe "klar gemacht, dass so etwas absolut nicht hinnehmbar ist und nicht passieren darf".

Muslimbrüder rufen US-Bevölkerung zum Aufstand auf

Der Sprecher der Muslimbrüder forderte die US-Bevölkerung auf, sich gegen eine Regierung zu erheben, "die ihre Werte verrät, indem sie Tyrannei und Diktatur unterstützt". Linke und liberale Parteien in Ägypten hatten der US-Regierung in den vergangenen Monaten vorgeworfen, sie unterstütze die Herrschaft der Islamisten in Kairo.

Türkei empört

Die türkische Regierung hat Äußerungen von US-Außenminister John Kerry zur Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär kritisiert. Über den Kurznachrichtendienst Twitter widersprach Vizeregierungschef Bekir Bozdag am Freitag dem US-Politiker, der erklärt hatte, die ägyptische Armee habe "die Demokratie wiederhergestellt".

"Hat das Militär die Demokratie auch in den Staaten der EU oder der USA wiederhergestellt? Putsche bringen keine Demokratie, sie ruinieren und zerstören den Weg der Demokratie. So wie in Ägypten", twitterte Bozdag.

Kerry zu Tankstopp in Schwechat

US-Außenminister John Kerry hat sich am Freitagvormittag zu einem Zwischenstopp auf dem Flughafen Wien-Schwechat aufgehalten. Das bestätigten die US-Botschaft in Wien und das österreichische Innen- und Außenministerium. Bei der Zwischenlandung habe es sich um einen geplanten Tankstopp auf dem Weg von Pakistan nach Großbritannien gehandelt, teilte die US-Botschaft mit. "Während Kerry auf das Auftanken seiner Maschine wartete, entspannte er sich beim Fußballspielen am Flughafen", hieß es in einer Aussendung vom Freitagnachmittag.

Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck erklärte auf APA-Anfrage, es habe sich um eine "geplante Landung um 11.00 Uhr" gehandelt. Der Aufenthalt des US-Außenministers habe zwei Stunden und 20 Minuten gedauert, die Delegation habe den Flughafen nicht verlassen. Der österreichische Verfassungsschutz sei im Vorfeld informiert gewesen.

Die "Kronen Zeitung" hatte zuvor berichtet, Kerry sei mit der Air Force 2 in Wien-Schwechat gelandet. Im VIP-Bereich solle es zu "Geheimgesprächen" gekommen sein. Dies wurde von der US-Botschaft gegenüber der APA nicht bestätigt. Der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), Alexander Schallenberg, sprach von einem "technischen Zwischenstopp". Auch er konnte keine Gespräche bestätigen.

Über die Frage, ob es sich bei dem Umsturz in Ägypten um einen Militärputsch handelte, streiten Experten bis heute. Die US-Regierung ordnet den Machtwechsel offenbar nicht so ein und das möglicherweise auch deshalb, weil sie ansonsten die Militärhilfe für Kairo gemäß geltendem US-Recht hätte einfrieren müssen. Was die weiteren Perspektiven des bevölkerungsreichsten arabischen Staates angeht, zeigte sich Kerry indes abwartend: "Die Geschichte Ägyptens ist noch nicht zu Ende, deshalb müssen wir sehen, wie sich das Ganze in den kommenden Tagen entwickelt."

Das Land steht seit dem Sturz Morsis vor einem Monat am Rande eines Bürgerkriegs. Bei gewalttätigen Protesten starben bisher rund 250 Menschen, anhaltende Spannungen zwischen Morsi-Gegnern, dessen Anhängern und den Sicherheitskräfte lassen ein weiteres Blutvergießen befürchten. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich intensiv um eine Beruhigung der Lage. (APA, 2.8.2013)

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    Anhängerinnen des gestürzen Präsidnenten demonstrierten am Mittwoch in Kairo

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