Washington/Wien - Diese Ankündigungen auf der Homepage von US-Präsident Barack Obama würde Edward Snowden wohl auch unterschreiben: Im Bezug auf Whistleblowing heißt es dort: "Solche mutigen und patriotischen Taten, die manchmal Leben und oft Steuergeld sparen, sollten ermuntert, nicht unterdrückt werden". Und: "Barack Obama wird Whistleblower-Gesetze stärken, um Staatsangestellte, die Verschwendung, Betrug oder Machtmissbrauch in der Regierung aufdecken, zu schützen".

Allein: Die Seite change.gov stammt aus dem Jahr 2008. Dort geschildert ist das Programm des Übergangsteams, das damals den Einzug des "Hope and Change"-Kandidaten in das Weiße Haus vorbereiten sollte. In der vergangenen Woche fiel Besuchern der Seite auf, dass die entsprechende Passage plötzlich nicht mehr nachzulesen war, die Aufregung im Netz war groß. Mittlerweile ist alles wieder online, Grund für die Unerreichbarkeit sollen "routinemäßige Wartungsarbeiten" und nicht Verschleierung sein.

Zwar hat Obama 2009 ein erweitertes Gesetz zum Schutz von Aufdeckern unterzeichnet, dass sich die Sichtweise des Präsidenten seither aber gewandelt hat, versucht sein Team gewiss nicht zu verbergen, eher sollen exemplarische Strafen potenzielle Whistleblower abhalten. Als im Wahlkampf 2012 der Vorwurf laut wurde, die Regierung habe Informationen zu einem Cyberangriff auf den Iran absichtlich geleakt, brüstete sich das Team damit, "mehr Personen als alle andere Präsidenten zusammen" wegen Geheimnisverrats vor Gericht gebracht zu haben. (mesc/DER STANDARD, 2.8.2013)