SPÖ setzt auf "Kernkompetenzen"

31. Juli 2013, 13:05
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Sozialdemokraten konzenterieren sich auf Bildung, Arbeit und Pensionen

Die SPÖ hat am Mittwoch ihre zweite Plakatserie für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert. Laut Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wollen sich die Sozialdemokraten in der Kampagne auf ihre "Kernkompetenzen" beziehen. Dementsprechend lautet ein Slogan etwa "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz". Weitere Themen: "leistbares Wohnen", "faire Bildung" und "sichere Pensionen".

Darabos ist überzeugt, damit den Nerv der Wähler zu treffen. "Die Menschen vertrauen uns in diesen Bereichen." Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheit und Frauen seien "wichtige Themen für die Menschen" und den Sozialdemokraten werde hier auch am meisten Lösungskompetenz zugesprochen.

foto: derstandard.at/aigner

Dass es Österreich auch in Zeiten der Krise wirtschaftlich gut gehe, sei "kein Unfall", sondern Bundeskanzler Werner Faymann zu verdanken. "Politik schafft aktiv keine Arbeitsplätze, aber die Rahmenbedingungen dafür", so Darabos. Die SPÖ will sich künftig mehr für Ein-Personen-Unternehmen und freie Dienstnehmer einsetzen. Zudem soll es einen im Kollektivvertrag verankerten Mindestlohn von 1.500 Euro geben. Bildung solle keine Frage der Geldbörse mehr sein, dafür habe sich die SPÖ auch während der Regierungszeit eingesetzt.

Für Mietzinsbegrenzung

Beim Thema Wohnen fordert die SPÖ eine Mietzinsbegrenzung, die Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung und dass die Zuschläge des Richtwertmietzins geregelt und begrenzt wird. "Leistbares Wohnen ist eine Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Leben in Würde", so Darabos. Er gestand der ÖVP zwar ein, die Mieten als Wahlkampfthema als erstes eingebracht zu haben. Der Koalitionspartner würde aber jene vertreten, die Wohnungen besitzen, die SPÖ die Interessen der Wohnenden.

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Auch in Sachen Pensionspolitik griff Darabos die ÖVP an. Vizekanzler Michael Spindelegger habe sich seit zwölf Tagen nicht klar dazu geäußert, ob die Volkspartei nun für die Anpassung der Frauenpensionen schon ab 2014 und nicht ab 2024 stehe. "Die Menschen müssen sich verlassen können, wenn es um ihre Pensionen geht", so Darabos.

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Am Samstag wollen die Sozialdemokraten ein 111-Punkte-Programm für die Wahl beschließen. Zehn Punkte davon werden bei einem Bürgerkonvent am Freitag beschlossen. Die Vorschläge des Bürgerkonvents wurden bei von der SPÖ organisierten Bürgerversammlungen und Dialogforen angeregt. Darabos wollte am Mittwoch noch nicht sagen, um welche Forderung es sich handelt. "Es wäre respektlos hier vorzugreifen".

4.500 Plakate

Insgesamt 4.500 Plakate will die SPÖ ab Montag affichieren. Neben den großen Plakaten, auf denen auch Bundeskanzler Werner Faymann abgebildet ist, gibt es auch kleinere auf denen nur ein Wort zu lesen ist. Es handle sich dabei um eine Verknappung der wichtigen Themen, meinte der Bundesgeschäftsführer. Im Bundesland Kärnten werden keine Plakat aufgehängt, die dortige Partei wolle sich auf Hausbesuche konzentrieren. Vor der Wahl am 29. September will die SPÖ noch eine dritte Plakatserie starten. (lis, derStandard.at, 31.7.2013)

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