Sotschi - Russland will sein neues Anti-Homosexuellen-Gesetz nach Angaben des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) bei den Winterspielen in Sotschi 2014 nicht anwenden. "Das IOC hat von höchster Regierungsstelle in Russland Zusicherungen erhalten, dass das Gesetz diejenigen, die an den Spielen teilnehmen, nicht betreffen wird", teilte das IOC in Lausanne mit.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am 30. Juni ein Gesetz zum Verbot von Homosexuellen-Propaganda unterzeichnet. Damit stehen Äußerungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Gegenwart von Minderjährigen unter Strafe. Homosexuellen-AktivistInnen fordern eine Abschaffung des Gesetzes.

Internationale Kritik

Das Gesetz war international kritisiert worden. Die deutsche Bundesregierung erließ etwa in ihren Reisehinweisen für Russland eine Warnung für Lesben und Schwule. Auch das österreichische Außenministerium rät zu "besonderer Vorsicht", weil "durch das Gesetz drohen auch Ausländern, die durch Weitergabe von Informationen, Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen Homosexualität propagieren, hohe Geldstrafen, bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation".

In der vergangenen Woche waren erstmals seit Inkrafttreten des Verbots vier Ausländer wegen Verstoßes gegen das Gesetz bestraft worden. Die Migrationsbehörde verhängte gegen die niederländischen Aktivisten ein dreijähriges Einreiseverbot.

Diskriminierung verletze olympische Prinzipien

Das IOC warnte in einer Stellungnahme davor, Lesben und Schwule zu diskriminieren und damit die olympischen Prinzipien zu verletzen. "Sport ist ein Menschenrecht und sollte für alle ungeachtet von Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung verfügbar sein", teilte das IOC mit. "Was wir als Sportorganisation tun können, ist weiter zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Spiele ohne Diskriminierung von Athleten, Funktionären, Zuschauern und Medien stattfinden", hieß es in der Stellungnahme.

Unter MenschenrechtlerInnen und Schwulen- und Lesbenrechts-AktivistInnen löste die Zusicherung der "höchsten Regierungsstelle" an das IOC allerdings Befremden aus, weil das Gesetz - so umstritten es auch sei - nun einmal gelte. "Das ist zwar eine politische Geste. Es ist aber juristisch völlig unmöglich, dieses Gesetz mal eben auszuschalten für die Spiele", sagte der bekannte Homosexuellen-Aktivist Nikolai Alexejew am Dienstag in Moskau.

Schwulen- und Lesben-Parade angekündigt

"Dafür braucht es eine neue Entscheidung des Parlaments", betonte Alexejew. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in Sotschi das Gesetz nicht gelten solle, während es im übrigen Land weiter gegen Homosexuelle angewandt werde. Alexejew kündigte an, für den Tag der Eröffnung der Winterspiele am 7. Februar 2014 eine Schwulen- und Lesbenparade in Sotschi zu beantragen. Einen Boykott der Spiele lehnte er ab.

Die internationale Homo- und Transsexuellen-Organisation All Out forderte die russischen Behörden dazu auf, während der Spiele auf Festnahmen zu verzichten. "Präsident Putin riskiert den internationalen Ruf seines Landes", meinte der All-Out-Aktivist Andre Banks einer Mitteilung zufolge. Die Gruppe wolle sich gemeinsam mit SportlerInnen während der Spiele für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen einsetzen. (APA, 30.7.2013)