Ende einer Erfolgsstory?

Kolumne29. Juli 2013, 18:45
9 Postings

Das angesehene Londoner Wochenblatt The Economist hat Polen als "Oase" während der Eurokrise bezeichnet

Verglichen mit allen anderen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten gilt die Leistungs­bilanz Polens als eine unbestrittene Erfolgsstory. Vor kurzem stellte die Wachstumsprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche fest, dass von allen osteuropäischen Mitgliedern nur Polen wieder ein Bruttoinlandsprodukt über Vorkrisenniveau von 2008 aufweist. Das angesehene Londoner Wochenblatt The Economist hat Polen sogar als "Oase" während der Eurokrise bezeichnet.

Unter der umsichtigen Führung des 2011 wiedergewählten liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk und durch die erfolgreiche außen- und wirtschaftspolitische Aktivität seiner wichtigsten Kabinettsmitglieder, Außenminister Radosław Sikorski und Finanzminister Jan-Vincent Rostowski, wurde Polen auch ein bedeutender Stabilitätsfaktor in der von Krisen geschüttelten EU. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner, gefördert auch von der persönlichen Sympathie zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Tusk, bildet die Säule des konstruktiven außenpolitischen Kurses. Zu Recht hat man Tusk als den erfolgreichsten Regierungschef Polens seit der Wende bezeichnet. Im Gegensatz zu den meisten mittel- und osteuropäischen Ministerpräsidenten wird seine persönliche Integrität allgemein anerkannt.

Trotz der unbestrittenen positiven Bilanz der vergangenen sechs Jahre zeichnet sich indessen seit Anfang dieses Jahres ein Wandel in der Stimmung im Lande ab. Die letzten Umfragen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit der Wähler. Im Juni konnte die rechtsnationale, klerikale und EU-kritische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 26 Prozent die Regierungspartei PO (23 Prozent) zum ersten Mal in sechs Jahren bereits überholen. Korruptions­affäre im Regierungsapparat, vor allem bei dem Koalitionspartner, der kleinen Bauernpartei; die kürzliche Wahlniederlage von Tusks liberaler Bürgerplattform in der traditionell von den Liberalen verwalteten Stadt Elbląg; die Sammlung von 232.000 Unterschriften zugunsten einer Volksabstimmung für die Ablöse von Hanna Gronkiewicz-Waltz, der Oberbürgermeisterin von Warschau und Vizechefin der regierenden PO, und nicht zuletzt der Rückenwind für die von dem kürzlich abgelösten Justizminister Jarosław Gowin geführte rechtskonservative innerparteiliche Fraktion werden von unabhängigen Beobachtern als bedenkliche Anzeichen betrachtet.

Eine Reihe von Faktoren wie die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im ersten Quartal, die auf 13 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit, die vertagten oder gebrochenen Wahlversprechen über die Renten (wie die Abschaffung der Privilegien für Bauern und Bergarbeiter), Rückzieher bei der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften spielt der von Jarosław Kaczyński geführten rechtskonservativen, nationalen, populistischen Oppositionspartei PiS in die Hände. Ob Donald Tusk bei den für August vorgezogenen Wahlen durch die 42.000 PO-Mitglieder für den Parteivorsitz seine innerparteiliche Stellung festigen und den Rückstand in den Umfragen wettmachen kann, muss einstweilen dahingestellt bleiben. (DER STANDARD, 30.7.2013)

Share if you care.