Der Albtraum vom Verlust des politischen Amtes

30. Juli 2013, 05:30
126 Postings

Bestätigt das Oberste Gericht die Verurteilung Silvio Berlusconis zu vier Jahren Haft, dann ist seine politische Laufbahn wohl definitiv beendet

Die Justizprobleme einer Einzelperson entscheiden Dienstag über die politische Zukunft eines ganzen Landes. Die fünf Höchstrichter stehen angesichts der Tragweite ihrer letztinstanzlichen Entscheidung zu Silvio Berlusconi unter erheblichem Druck. Eine Bestätigung des Urteils der ersten und zweiten Instanz könnte zum Sturz der italienischen Regierung und zum Rücktritt zahlreicher Parlamentarier aus Berlusconis Partei PdL führen. Die angedrohten Massenproteste dagegen dürften wegen Hitzewelle und Ferienzeit eher Wunschvorstellung bleiben.

Seit Wochen heizt Berlusconis Hausblatt "Il Giornale" das Klima an: "Bereiten wir uns auf den letzten Erpressungsakt vor." Die Abgeordnete Daniela Santanché, eine
militante Berlusconiana, agitiert: "Sollte der Vorsitzende verurteilt werden, warten wir seine Reaktion nicht ab. Wir werden sofort aktiv. Ich glaube nicht, dass seine Wähler sich damit begnügen, dieser Schande tatenlos zuzusehen!"

Die Tage vor dem entscheidenden Urteil in der Korruptions­causa Mediaset muteten surreal an. Während die Hitzköpfe mit bürgerkriegsähnlichem Vokabular zur Mobilisierung aufriefen, hüllte sich der Cavaliere beharrlich in Schweigen.

Die Hoffnungen des langjährigen Regierungschefs auf einen Freispruch sind nicht ganz unbegründet: Das Höchstgericht hat ihn bisher noch nie verurteilt und auch das Urteil wegen Steuerhinterziehung im Mediatrade-Prozess annulliert. Ins Leere geht der übliche Vorwurf der "roten Roben" im Richterkollegium: Keiner der fünf Richter ist jemals durch Sympathien für die Linke aufgefallen. Zudem könnten sie sich dem quälenden Druck entziehen, indem sie das Verfahren um ein paar Wochen verschieben.

Das aktuelle Richterkollegium bleibt nur bis zum 15. September im Amt, um in den Sommerferien dringliche, von Verjährung bedrohte Verfahren abzuarbeiten.

Andreotti-Advokat engagiert

Für die letzte Instanz hat Berlusconi überraschend den prominenten Strafverteidiger Franco Coppi engagiert, der bereits Giulio Andreotti in dessen Mafia-Prozess zum Freispruch verholfen hatte. Coppi, der im Unterschied zu Berlusconis üblichen Anwälten nicht zu dessen Dunstkreis gehört sowie Richterschelte und Medienspektakel verabscheut, will den Ex-Premier davon überzeugen, auf die Verjährung des Steuerbetrugs zu verzichten und lieber einen Freispruch anzustreben.

Bis Montag war nicht bekannt, welche Anträge die Verteidiger beim Höchstgericht hinterlegt haben und ob sie eine Vertagung fordern. Sicher ist nur, dass sie die Urteilsbegründung des Berufungsgerichts anfechten werden. Hält das Gericht einige dieser Einwände für gerechtfertigt, könnte es das Verfahren an das Mailänder Gericht rückverweisen. In diesem Fall müsste das Berufungsverfahren neu aufgerollt werden – mit Ausnahme der bereits verjährten Vergehen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil müsste der Prozess zwei Instanzen durchlaufen; beim Schneckentempo der italienischen Justiz ein unvorstellbares Unterfangen.

Keine Angst vor Haftstrafe

Eine Haftstrafe hat Berlusconi auch im Falle einer Verurteilung nicht zu befürchten: Von den vier Jahren fallen drei unter Strafnachlass. Das verbleibende Jahr bleibt ihm erspart, weil Verurteilte seines Alters (76) nur für Gewaltverbrechen ins Gefängnis müssen. Stattdessen könnte der Medientycoon einen Sozialdienst ableisten.

Eigentlicher Albtraum des Ex-Premiers ist der drohende Ausschluss von allen politischen Ämtern: In diesem Fall müsste er als Senator zurücktreten und könnte künftig nicht mehr kandidieren; mit unabsehbaren Folgen für seine monarchische Partei.

In Ermangelung konkreter Fakten warteten Italiens Medien im Vorfeld des Gerichtsverfahrens mit einer Flut von Spekulationen auf. Bei einer Verurteilung kündigte die Abgeordnete Michaela Biancofiore den "Rücktritt aller PdL-Parlamentarier" und Kundgebungen an. Im PdL liegen sich Falken und Tauben in den Haaren. Die einen wollen die Regierung bei einer Verurteilung stürzen, die anderen sehen keine Alternative zur Zwangsehe mit dem linken Partito Democratico.

Zu den Gemäßigten gehört diesmal auch Berlusconi selbst: "Die Regierung muss auf jeden Fall weitermachen." (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 30.7.2013)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Zurückweichen war noch nie die Art des Silvio Berlusconi, auch wenn viele Finger anklagend auf ihn zeigten.

Share if you care.