"Da erhofft sich die ÖVP einen Vorteil"

28. Juli 2013, 17:54
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Top-Team-Affäre: Peter Kaiser will nur für politischen Part zuständig gewesen sein

Klagenfurt - "Ich war nur für den politischen Part der Kampagne 1:4:4: zuständig, den operativen hat mein Pressesprecher Andreas Schäfermeier übernommen. Mir in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, ich wäre für die strategische Umsetzung mit Top Team mitverantwortlich, ist lächerlich." Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) weist im STANDARD-Gespräch mediale Darstellungen zurück, die aus den Top-Team-Einvernahmeprotokollen eine möglicherweise strafrechtliche Verantwortung des Kärntner Landeschefs herauslesen wollen. Er habe nicht einmal gewusst, dass der Auftragswert der Kampagne bei 140.000 Euro gelegen sei, sagt Kaiser. Der Hauptvorwurf lautet ja, dass das Büro des damaligen Gesundheitslandesrates Kaiser der parteieigenen Werbeagentur Top Team Aufträge zugeschanzt hätte, möglicherweise zum Zwecke illegaler Parteienfinanzierung.

Im Gegensatz zur Wochenzeitung Falter, die Kaiser durch die Aussagen seines langjährigen Büroleiters Arnold Gabriel vor den Ermittlungsbehörden entlastet sieht, legt das Profil neuerlich nach. In seiner Montagsausgabe wird aus Gabriels Einvernahmeprotokollen zitiert. Demnach habe dieser seinen Chef "unwissentlich" belastet. So habe er am 6. Mai zu Protokoll gegeben, "dass Dr. Kaiser bei der strategischen Entscheidung zur Umsetzung der Kampagne anwesend war und diese Umsetzung mitentschieden hat". Das könnte als Untreue ausgelegt werden. Die Justiz prüft derzeit, ob den Top-Team-Rechnungen aus dem Jahr 2009 adäquate Leistungen gegenüberstehen.

"Die Kampagne hat sich über Jahre ständig weiterentwickelt", sagt Kaiser. Von einer Stückelung der Rechnungen, um das Vergabegesetz zu umgehen, wisse er nichts. Das bestätigt auch Gabriel. Dass manche Rechnungen 2009 vorgezogen worden seien, bejaht Kaiser: "Wir haben befürchtet, dass FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig die Mittel für diese Kampagne 2010 nicht mehr freigibt." Der Staatsanwaltschaft habe man schon im Frühjahr sämtliche Leistungsnachweise übermittelt.

Warum werde die Top-Team-Affäre gerade jetzt hochgekocht? Kaiser: "Mit dem Anpatzen meiner Person erhofft sich die ÖVP im Nationalratswahlkampf offenbar einen politischen Vorteil." Konsequenzen für Gabriel und Schäfermeier gebe es nicht. "Es sind meine Freunde. Schlimm genug, dass man versucht hat, Gabriel zum Verräter zu stempeln." (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 29.7.2013)

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    Peter Kaiser hat mit seiner Verstrickung in der Top-Team-Affäre zu kämpfen.

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