Schäuble: Deutsche Regierung hält sich an Datenschutzgesetze

28. Juli 2013, 12:49
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Finanzminister verweist auf strenge Auflagen für Geheimdienste

In der Spähaffäre hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung in Berlin tue zu wenig gegen Datenschnüffelei. Schäuble sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, es gebe in Deutschland eine der strengsten Datenschutzgesetzgebungen der Welt. Jede Regierung habe bisher nach dieser Verpflichtung gehandelt. "Den Datenschutz in Deutschland nehmen wir besonders streng", sagte Schäuble.

"Sicherheit der Bürger"

Zu den Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden sagte Schäuble, man habe aus der Zeitung erfahren, dass Snowden irgendwelche Dinge verkündet und eine Menge Behauptungen aufgestellt habe. Es sei aber bekannt, dass Geheimdienste Informationen sammelten, um Anschläge zu verhindern, und dass die deutschen Nachrichtendienste eng mit den US-amerikanischen zusammengearbeitet hätten. Andernfalls hätte man die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten können. Geheimdienste unterlägen aber gesetzlichen Beschränkungen, "insbesondere in der Überwachung eigener Staatsangehöriger", hob Schäuble hervor.

Proteste gegen PRISM

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte vor etwa zwei Monaten die Existenz des Programms "PRISM" enthüllt, mit dem der US-Geheimdienst NSA angeblich auch Internetdaten von deutschen Bürgern massenhaft gesammelt hat. Im Verlauf der Affäre kamen immer neue Details über Ausspähungen ans Licht, auch die deutsche Regierung steht unter Druck zu erklären, wie viel sie darüber wusste. Am Samstag gingen deutschlandweit tausende Menschen aus Protest gegen ausufernde Überwachung auf die Straßen. (APA, 28.7.2013)

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    Wolfgang Schäuble: "Den Datenschutz in Deutschland nehmen wir besonders streng"

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