Rauchregeln für Lokale: Justiz als Hoffnungsträger

Kommentar26. Juli 2013, 18:40
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Ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie wäre den Wirten gegenüber wohl fairer

Hysterie mag durchaus mit eine Rolle spielen, wenn man sich Gesetze gegen das Rauchen so ansieht. Wenn in New York nicht einmal mehr auf manchen Straßen gequalmt werden darf, ist das wohl eher Schikane als Fürsorge - da sollte man den Nikotinkonsum gleich für illegal erklären. Dass Tabakschwaden auch für die Nichtraucher schädlich sind, steht außer Diskussion. Aber der Weg von der Eingangstür eines Lokals zum Nichtraucherbereich dauert vielleicht zehn Sekunden - was wohl das Herzinfarkt- und Krebsrisiko nicht drastisch erhöht.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), den rauchfreien Weg zum Nichtrauchersitzplatz zu verlangen, ist aber durchaus interessant. Auch, weil die Höchstrichter in ihrer Begründung den Willen des Gesetzgebers zu erkennen meinen. Nur: Der hat genau diesen Bereich im Jahr 2008 noch bewusst ausgeklammert.

Wenn der Gesundheitsminister nun über das Urteil frohlockt, ist das doch ein wenig scheinheilig - und unfair den Wirten gegenüber. Viele von ihnen mussten ihre Lokale schon einmal umbauen, mit der neuen Bewertung durch den VwGH drohen die nächsten Baustellen. Die in fünf Jahren obsolet werden könnten, falls doch ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie kommt.

Dafür gäbe es derzeit keine Mehrheit, argumentiert das Ministerium. Nur: Dann sollte man an der basteln. Und nicht hoffen, dass die Justiz Gesundheitsagenden löst. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 27./28.7.2013)

 

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