Geheimdienstaffäre im US-Kongress: Wider die Parteilinie

Kommentar25. Juli 2013, 18:00
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In der US-Geheimdienstaffäre brechen die Fronten auf, nur knapp konnten sich die Hardliner bei einer Abstimmung durchsetzen. Das gibt Hoffnung

Niemand stimmt so oft gegen die Parteilinie wie Justin Amash - und das macht den 33-jährigen Anwalt aus Michigan für seine republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus mitunter zur Gefahr. Durch seinen jüngsten Vorstoß zur Einschränkung der Befugnisse des Militärgeheimdienstes NSA schmolz der Vorsprung dort von kommoden 33 auf eine Handvoll Mandate. Nur knapp konnten sich die Hardliner durchsetzen: Beim "Kampf gegen den Terror" darf also nicht am Status quo gerüttelt werden. Auch nicht zwölf Jahre nach 9/11.

In der Kongressstatistik war die Abstimmung am Mittwochabend bloß eine von vielen. Tatsächlich aber bewies sie, dass die Lager doch mobiler sein dürften, als der Wahlkampf von 2012 zwischen Barack Obama und Mitt Romney sowie dessen Nachwehen bisher glauben machten.

Viele waren durch das Aufbrechen der Fronten in der Geheimdienstaffäre überrascht und sahen darin eine Parallele zu Europa: Auch hier brachte die Entrüstung über legale, grenzlegale und illegale Spionagepraktiken rechts und links zusammen. Das gibt Hoffnung; wenn schon nicht für die aktuelle Spionage-Causa, so doch im Hinblick darauf, dass Politik künftig anders gestaltet werden kann. In existenziellen Fragen - und jene nach den Bürgerrechten ist eine solche - wäre es fahrlässig, sich bloß in ideologischen Bahnen zu bewegen. Da muss man sich schon trauen, nötigenfalls die Parteilinie zu verlassen. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 26.7.2013)

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