Urheberrecht: Finnischer Gesetzesentwurf durch Crowdsourcing

23. Juli 2013, 13:42
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Gesetzesentwurf wurde von 50.000 Bürgerinnen und Bürgern abgesegnet, das Parlament muss nun abstimmen

Im letzten Jahr bekamen die Bürgerinnen und Bürger Finnlands die Möglichkeit, Gesetze selbst proaktiv mitzubestimmen. Durch eine Änderung in der Verfassung war es fortan möglich, Gesetzesvorschläge zu machen, vorausgesetzt, diese können innerhalb von sechs Monaten 50.000 UnterstützerInnen finden.

Erstes Land mit Crowdsourcing-Gesetzesentwurf

Unter den ersten Vorschlägen gab es einen Entwurf für ein "faireres Urheberrechtsgesetz", das genau einen Tag vor Ende der Ablauffrist die nötige Anzahl an UnterstützerInnen verzeichnen hat können. Wie Torrentfreak schreibt, macht dies Finnland zum ersten Land, in dem Gesetzgeber über ein Urheberrechtsgesetz abstimmen werden, das von BürgerInnen entwickelt wurde.

Geringere Strafen, mehr Fair Use

Konkret soll der Entwurf das Strafmaß bei Verstößen gegen das Urheberrecht senken, Faire Use ausbauen und unfaire Klauseln aus Verträgen mit Verwertungsgesellschaften eliminieren. Dem finnischen Volk soll es weiters erleichtert werden, Kopien bereits existierender Dateien und Backups anzulegen.

Weniger Hausdurchsuchungen

Die Entkriminalisierung dieser "Delikte" soll zur Folge haben, dass Hausdurchsuchungen und Online-Überwachung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen nur noch eingeschränkt stattfinden. In Finnnland kam es immer wieder zu teilweise skurrilen Ereignissen, wie beispielsweise die Konfiszierung eines Winnnie Pooh Laptops einer 9-Jährigen.

Eine Frage des Lobbyings

Das Finnische Parlament muss nun über den Entwurf abstimmen, dies wird aber vermutlich erst nächstes Jahr passieren. In der Zwischenzeit setzt sich der finnische Ableger der Electronic Frontier Foundation dafür ein, Befürworter aus der Politik zu finden, um dem Gesetz gute Chancen für die Abstimmung zu sichern. Abzuwarten bleibt auch, was im Falle einer Durchsetzung die Europäische Union dazu sagt, die sich dem Thema Urheberrecht seit Jahren widmen will. Angeblich steht dies auf der Agenda für 2014. (red, derStandard.at, 23.7.2013)

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    Im Falle einer positiven Abstimmung wäre Finnland das erste Land mit einem Urheberrecht, das von BürgerInnen entworfen wurde

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