Karzai gegen Entlassung seines Innenministers

22. Juli 2013, 17:00
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Parlament in Kabul entzieht Minister Patang das Vertrauen

Kabul - Das afghanische Parlament will Innenminister Ghulam Mujtaba Patang nach nur acht Monaten im Amt loswerden, Präsident Hamid Karzai sperrt sich aber gegen die Entlassung. Patang verlor am Montag eine Vertrauensabstimmung im Unterhaus mit 60 zu 136 Stimmen, ihm werden Korruption und Unfähigkeit beim Kampf gegen die Taliban vorgeworfen. Karzai erklärte kurz darauf, er werde das Votum vom Obersten Gerichtshof überprüfen lassen.

Zwar hat das Parlament in Kabul die Befugnis zu einer Vertrauensabstimmung über einen Minister. Doch müsse das Verfahren "gerechtfertigt und rechtmäßig" sein, so eine Erklärung aus Karzais Büro. Erst, wenn es dazu Klarheit gebe, werde der Präsident entscheiden, ob Patang gehen müsse. Patang selbst erklärte, er sei Opfer einer "Verschwörung" mafiöser Gruppierungen, die ihn loswerden wollten.

Heikler Zeitpunkt

Für die Abgeordneten ist die Sache klar: "Er hat das Vertrauen verloren und ich beantrage im Namen der Wolesi Jirga (Unterhaus), dass der Präsident einen neuen Kandidaten vorstellt", sagte Parlamentspräsident Abdul Rauf Ibrahimi.

Die Querelen um den Schlüsselposten kommen zu einem heiklen Zeitpunkt. Die US-geführten Verbündeten in Afghanistan hatten erst vor einem Monat die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land offiziell an Kabul übergeben - ein halbes Jahr, bevor die Internationale Schutztruppe (ISAF) ihre Kampfhandlungen ganz einstellen will.

Trotz des Aufbaus der einheimischen Sicherheitskräfte auf inzwischen 350.000 Mann sind die Taliban am Hindukusch auf dem Vormarsch. Seit 2011 ist die Zahl der getöteten Polizisten und Soldaten um 15 bis 20 Prozent gestiegen.

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