Die Hinweise auf eine Einbindung europäischer Nachrichtendienste in die Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA verdichten sich. Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet - und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen: "Wir waren sehr offen zu unseren Freunden." In Deutschland wächst die Verärgerung über die schleppende Aufklärung. Ein geheimes US-Gericht verlängerte inzwischen die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch US-Behörden.

Politik fordert Aufklärung

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind seit Wochen unklar. Die Bundesregierung hat in Washington Auskünfte zum "Prism"-Programm angefordert. Die Opposition dringt auf rasche Aufklärung.

Pool-System

Laut Hayden haben die Geheimdienste ihre Informationen in einer Art Pool-System gebündelt. Die Kooperation wurde offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart. "Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation", sagte Hayden in einem ZDF-Interview am Rande des Sicherheitsforums in Aspen. "Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt."

Überraschung deutscher Politiker “unglaubwürdig“

Sollten diese Angaben zutreffen, wäre die Kooperation schon in der Zeit der rot-grünen deutschen Bundesregierung ausgeweitet worden. Hayden machte deutlich, dass er die Überraschung deutscher Politiker über die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für unglaubwürdig hält. "Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus 'Casablanca', in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Cafe Glücksspiel stattfindet."

Fragenkatalog übermittelt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die USA am Freitag erneut aufgerufen, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Man habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten, sagte sie. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte am Samstag im ZDF, alle Fakten müssten auf den Tisch.

Opposition fordert

Der Opposition reicht das nicht aus. "Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag". Es gebe klare Hinweise, dass die Regierung mehr über "Prism" gewusst habe als sie zugebe. Linke-Chefin Katja Kipping sprach im SWR von einer "deutsch-amerikanischen Schnüffelkooperation".

Verträge zwischen EU und USA

Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries forderte die deutsche Bundesregierung auf, die Aktivitäten der US-Geheimdienste hierzulande zu stoppen. Um solche Aktionen zu verhindern, "brauchen wir Verträge zwischen der EU und den USA", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien zudem "internationale Vereinbarungen, die sicherstellen, dass europäische Mitgliedsstaaten und Partnerländer sich nicht gegenseitig ausspähen".

Genehmigung durch US-Gericht

Ein geheimes US-Gericht hat die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden inzwischen verlängert. Normalerweise bleiben Entscheidungen des Gerichts geheim. "Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten" habe man sich aber zur Veröffentlichung entscheiden, erklärte am Freitag (Ortszeit) das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste (DNI), James Clapper. (APA, 20.07.2013)