AKH: MedUni Wien muss wegen Überstunden Strafe zahlen

19. Juli 2013, 18:57
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Verwaltungsgerichtshof sieht nur die MedUni Wien und nicht den Rechtsträger der Krankenanstalt als Dienstgeber an - Leitungs- und Weisungsbefugnis begründe Verantwortung

Wien - Der Rektor der Medizinischen Universität Wien (MUW), Wolfgang Schütz, ist mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wegen Überstunden von Ärzten im Zeitraum von Jänner 2008 bis März 2008 abgeblitzt. Der VwGH gelange zu dem Ergebnis, "dass die Übertretungen zu Recht dem Rektor angelastet wurden und auch die verhängten Strafen den Ermessensrahmen der Behörde nicht überschritten haben. Die Beschwerde wurde daher als unbegründet abgewiesen", heißt es am Freitag in einer Aussendung.

Das Arbeitsinspektorat hatte die Med-Uni Wien wegen Nichteinhaltung einer Vereinbarung zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) angezeigt, die die maximale Arbeitszeit regelt. Diese Anzeige war in erster Instanz von der zuständigen Magistratsabteilung mit dem Argument zurückgewiesen worden, der Rektor der Med-Uni Wien könne die Abläufe der Krankenversorgung nicht steuern. Dieses Entscheidung hat der UVS in zweiter Instanz aufgehoben und dabei laut Uni auf die Rechtspflicht der Stadt Wien hingewiesen, für die erforderliche Zahl von Ärzten im AKH zu sorgen.

VwGH: Dienstverhältnis besteht nur zu MedUni

Die Medizin-Uni argumentierte 2010, die gesetzliche Pflicht zu haben, dem AKH die bei ihr beschäftigten Ärzte zur Patientenbetreuung zur Verfügung zu stellen. Die MedUni Wien sei zwar formal Dienstgeber der Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken. "Hinsichtlich der PatientInnenbetreuung unterliegen sie jedoch ausschließlich der Aufsicht durch das AKH. Nur das AKH kann entscheiden, ob etwa ein Anästhesist bei einer länger dauernden Operation Überstunden absolvieren muss oder nicht", hieß es damals.

Für den VwGH ändert die Zurechnung dieser Tätigkeit an den Rechtsträger der Krankenanstalt, die primär auf die Haftungssituation abzielt, nichts daran, "dass nur ein Dienstverhältnis, nämlich das zur Universität", bestehe. Er gelangte daher zum Ergebnis, dass nicht der Träger der Krankenanstalt, sondern die MUW als "Dienstgeber" im Sinne des KA-AZG anzusehen ist.

67.204 Euro Strafe

Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung betreffe den Rektor aufgrund der dem Rektorat zukommenden obersten Leitungsbefugnis, "die einerseits eine Weisungsbefugnis, andererseits die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit aller nachgeordneten Einrichtungen" begründe. Den Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision (bedarfsdeckender Betrieb von Krankenanstalten einerseits, Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften andererseits) billigte der VwGH dem Rektor wiederum deshalb nicht zu, weil die Versorgungs- und Betriebspflicht nicht die MUW (sondern den Krankenhausträger) treffe.

Wegen der Verwaltungsübertretungen wurden vom UVS Geldstrafen von insgesamt 67.204 Euro über Schütz verhängt. (APA, 19.7.2013)

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