Im Streit um die sogenannte Netzneutralität hat EU-Kommissarin Neelie Kroes Pläne ihrer Behörde zu dem Thema verteidigt. Es müsse möglich sein, verschiedene Qualitäten bei der Datenübertragung im Internet zu erlauben, schrieb Kroes am Donnerstag in einem Eintrag auf ihrer Internetseite. Es beschneide nicht die Meinungsfreiheit, wenn sogenannte Premiumdienste erlaubt würden.

Beispielhaft führte Kroes Garantien der Internetanbieter für die Qualität von Videokonferenzen an. Solche Garantien müssten möglich sein, betonte Kroes.

In die Kritik geraten

Die für das Internet zuständige Kommissarin war mit ihrem Gesetzesprojekt zur Netzneutralität in die Kritik geraten. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Telekommunikationsanbieter mit Internetdiensten eine bevorzugte Übertragung ihrer Daten vereinbaren dürfen. Dann könnte beispielsweise der Softwareriese Microsoft der Deutschen Telekom dafür Geld zahlen, dass diese Internettelefonate mit der Software Skype in höherer Qualität überträgt als die von Konkurrenten.

"Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen"

Der Entwurf der Kommission zur Netzneutralität trägt den Namen: "Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen." Internetaktivisten sehen in der Netzneutralität hingegen die Pflicht für Internetanbieter, alle Inhalte gleich schnell zu transportieren.

Zwei-Klassen-Internet geben mit Überholspur für Unternehmen

"Künftig könnte es ein Zwei-Klassen-Internet geben mit Überholspur für Unternehmen, die es sich leisten können, dass ihre Inhalte schneller als andere übertragen werden", meint Thomas Lohninger, Sprecher der Initiative für Netzfreiheit. Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internetnutzer Österreichs, sieht nicht nur eine Störung des Wettbewerbs, sondern auch Datenschutzprobleme. Um entsprechende Absprachen zwischen Telekomunternehmen und Anbietern von Inhalten im Netz umsetzen zu können, müssten Daten künftig gefiltert werden. Denn damit die Internetanbieter wissen, welche Inhalte sie bevorzugt transportieren sollen, müssen sie die Inhalte kennen.

Nachteile

Das würde verhindern, dass kleine, oft innovative Firmen Nachteile gegenüber finanzkräftigen Internetkonzernen haben. Kroes hält dem entgegen: "Überregulierung ist genau der falsche Weg, um ein freies offenes Netzwerk zu schützen", schrieb Kroes. Die Kommissarin beruft sich zudem auf die technologische Entwicklung: Wenn ein Verbraucher oder ein Unternehmer auf Videokonferenzen setze und vielleicht sogar in Ausrüstung dafür investiere, wolle er auch sichergehen, dass die Konferenzen vom Internetanbieter ohne Störung übertragen werden können. Wegen der immer größeren Datenströme sei dies nicht von vornherein sicher. (APA, 18.7. 20133)