Erster Auftritt der neuen Volksanwälte Günter Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer.
Dem Burgenland stellen sie wegen Schimmelquartieren (Bild oben) ein schlechtes Zeugnis aus.
Wien - Die neuen Volksanwälte Günter Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer haben ihre Funktionsperiode mit einer Missstandsfeststellung im Asylbereich gestartet. Am 1. Juli, ihrem ersten Tag im Amt, setzten die drei ihre Unterschrift unter einen Bericht zum Umgang mit Schutzsuchenden, die im Burgenland in Grundversorgung leben. "Eine einstimmige Missstandsfeststellung ist eher selten", erläuterte Günter Kräuter, neuer turnusmäßiger Volksanwälte-Vorsitzender bei der Vorstellung des neuen Teams.
Missstände im Asylwesen
Dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, waren ein Jahr Beschwerdeaufnahmen und amtswegige Prüfungen ihrer Vorgänger im Amt vorangegangen. Asylwerber würden im südöstlichsten Bundesland vielfach abschätzig, unfair, ja, den Menschenrechten widersprechend behandelt, besagt das 26-Seiten-Papier, das eine Reihe Empfehlung an das Land und das Innenministerium beinhaltet.
So sei etwa die "Duldung der Unterbringung von Fremden in Quartieren der Grundversorgung ohne Achtung der Menschenwürde" als Missstand zu werten. Detto die "eingeschränkten Möglichkeiten Grundversorgter zur Beschwerde" , die "Behinderung von Integrationsmaßnahmen" sowie der Umstand, dass Grundversorgungsleistungen an Asylwerber zuweilen ohne Bescheid - und damit ohne Beschwerdechance - gestoppt würden.
Mäuseplage, schlechtes Essen
Konkret zählt das Papier sechs burgenländische Asylwerberquartiere auf. In sämtlichen wurde Schimmelbefall festgestellt, in den meisten Mäuseplagen oder anderes Ungeziefer. Die Ausstattung mit Möbeln war in allen aufgezählten Unterkünften unzureichend, in den meisten darüber hinaus auch das Essen. Tee, Kaffee, Zucker, Salz, Klopapier und Seife wurden vielerorts rationiert: Zustände, über die auch der STANDARD mehrfach berichtete.
Der Umgangston mit Asylwerbern war laut Missstandsfeststellung rau, bei den aufgezählten Wirten ebenso wie bei der burgenländischen Grundversorgungsstelle. So sei Betreuern zum Fall einer Asylwerberin, die vor ihrem gewalttätigen Mann ins Frauenhaus flüchten wollte, schriftlich ausgerichtet worden: "Auf Sonderwünsche der Dame kann absolut nicht eingegangen werden. Sollte sie nicht zufrieden sein, kann sie auf die gebotenen Leistungen gerne verzichten."
Unterschiedliche Aussagen
Derlei Zustände seien schlimm, aber sie seien Vergangenheit, beteuerte am Dienstag bei der burgenländischen Landesregierung Referatsleiterin Elivira Waniek-Kain: "Seit wir im heurigen Februar bei der Grundversorgungsstelle einen neuen Mitarbeiter haben, hat sich viel verbessert." Gerlinde Grohotolsky von der burgenländischen Plattform Bleiberecht widersprach: "Es hat sich praktisch nichts getan. In den Problempensionen ist der Zustand unverändert." Die Landesregierung hat nur noch acht Wochen für eine Stellungnahme an die Volksanwaltschaft Zeit.
Dort betonte am Dienstag der sozialdemokratische Vorsitzende Kräuter die parteipolitische Unabhängigkeit des Kontrollorgans. Die von den drei mandatsstärksten Parteien im Nationalrat nominierten, vom Parlamentsplenum gewählten Volksanwälte würden in ihrer Funktion ihre Parteizugehörigkeit zurückstecken.
Abseits des Stimmenfangs
Das geschehe in der Praxis auch, meinte dazu die aus der ÖVP kommenden Brinek, die sich bereits in ihrer zweiten Funktionsperiode befindet. Und auch der Freiheitliche Fichtenbauer, der seit Juli die Grüne Terezija Stoisits ersetzt, umriss seine Grundsätze als Volksanwalt abseits jedes Stimmenfangs: "Ich habe Anfang Juli gleich zwölf mir übertragene Fälle von Afghanen erledigt, deren Asylverfahren beim Asylgerichtshof verschleppt wurden. Die können in Österreich ja gar keiner Partei angehören." (Irene Brickner, DER STANDARD, 17.7.2013)