USA: Hinrichtung von geistig Beeinträchtigtem aufgeschoben

16. Juli 2013, 15:57
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Der geistig beeinträchtigte Warren Hill hätte am Montag im US-Bundesstaat Georgia hingerichtet werden sollen. Nun erhielt er einen Aufschub bis Donnerstag

Im letzten Moment wurde die Hinrichtung eines geistig Beeinträchtigten im US-Bundestaat Georgia verschoben. Warren Hill hätte am Montag durch eine Giftinjektion getötet werden sollen. Drei Stunden vor dem Termin wurde die Hinrichtung laut der Zeitung "The Guardian" gestoppt.

Der 52-Jährige sitzt seit mehr als 20 Jahren in der Todeszelle. 1991 wurde er wegen der Ermordung eines Mithäftlings zum Tode verurteilt. Ursprünglich war er ins Gefängnis gekommen, weil er seine Freundin getötet hatte.

Insgesamt neun medizinische Experten hätten Hill seit seiner Inhaftierung untersucht, so die Zeitung. Alle hätten ihr Gutachten, Hill sei geistig gesund, mittlerweile zurückgezogen.

Hinrichtung geistig Behinderter nicht zulässig

2002 entschied der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten, dass geistig Behinderte nicht hingerichtet werden dürfen. Die Definition von geistiger Behinderung liegt aber bei den Bundesstaaten.

Bereits zweimal ist Hill der Hinrichtung nur knapp entgangen: Im Juli 2012 wurde die Exekution zwei Stunden vor der Vollstreckung verschoben, weil einem Einspruch gegen die Änderung des zur Tötung verwendeten Giftes stattgegeben wurde. Anstatt einer Mischung aus verschiedenen Giftstoffen sollte zum ersten Mal nur der Wirkstoff Pentobarbital eingesetzt werden.

Im Februar dieses Jahres wurde die Hinrichtung Hills 30 Minuten vor der Vollstreckung durch das Berufungsgericht verhindert. Seine Anwälte sollten einmal mehr die Möglichkeit bekommen zu klären, inwieweit ihr Klient geistig beeinträchtigt sei, hieß es damals.

Gesetz verheimlicht Herkunft von Hinrichtungsgift

Dieses Mal gelang Hills Anwalt Brian Kammer der Aufschub, indem er Einspruch gegen ein neues Gesetz erhob, das die Herkunft des zur Hinrichtung verwendeten Giftes zum "Staatsgeheimnis" macht. Laut Kammer verletzt das Gesetz die Rechte seines Klienten, weil es absichtlich verberge, woher das Gift stammt und wie es hergestellt wurde.

Grund für den Erlass des Gesetzes war die Tatsache, dass immer mehr Konzerne die Lieferung des Giftes Pentobarbital an Bundestaaten, die die Todesstrafe durchführen, verweigerten. Hills Anwälte fürchten nun, das Gift sei illegal beschafft worden.

Währenddessen berät laut dem Bericht der Oberste Gerichtshof, ob eine Hinrichtung Hills aufgrund seiner geistigen Beeinträchtigung überhaupt zulässig ist. (red, derStandard.at, 16.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Beamter des Georgia Diagnostic Prison, wo Warren Hill getötet werden sollte.

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